EU uneins über "Energie-Revolution" [DE]
Den diplomatischen Unterhändlern in Brüssel ist es nicht gelungen, greifbare Fortschritte bezüglich des von der Kommission vorgelegten Energiepakets zu erzielen. Wichtige Fragen, wie die Liberalisierung der Märkte, wurden auf das Ministertreffen kommende Woche verschoben.
Den diplomatischen Unterhändlern in Brüssel ist es nicht gelungen, greifbare Fortschritte bezüglich des von der Kommission vorgelegten Energiepakets zu erzielen. Wichtige Fragen, wie die Liberalisierung der Märkte, wurden auf das Ministertreffen kommende Woche verschoben.
Die Energieminister der EU werden eine Reihe schwieriger Fragen zu diskutieren haben, wenn sie am Donnerstag (15. Februar 2007) zu Gesprächen in Brüssel zusammentreffen, um über die Vorschläge der Kommission zu Energie- und Klimawandel zu beratschlagen.
Die vorläufigen Schlussfolgerungen, die im Vorfeld des Gipfels am 8. und 9. 2007 März veröffentlicht wurden, überlassen es den Ministern, Entscheidungen bezüglich Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Marktliberalisierungen zu diskutieren.
Wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht, beziehen sich die Hauptbedenken der ständigen Vertreter auf die Ziele für erneuerbare Energien und Biokraftstoffe. Die deutsche Präsidentschaft befürwortet ein Ziel von 12,5% für Biokraftstoffe im Vergleich zu den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 10%.
Umstritten sind vor allem die nächsten Schritte der Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gassektors. Frankreich, Deutschland und Großbritannien lehnen den Vorschlag der Kommission, Kraftwerke und Netzbetrieb zu trennen (Entflechtung der Eigentumsverhältnisse), ab.
Einige Vertretungen seien der Auffassung, dass es ein Vorteil sei, andere Möglichkeiten zu überdenken, als die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung des Kraft- und Netzwerkbetriebs, so die Schlussfolgerungen.
Bei einer Pressekonferenz am 8. Februar 2007 erklärte der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, dies sei ein „furchtbarer Stress“. Frankreich und Deutschland würden sich gemeinsam bemühen, andere Staaten zu überzeugen, die Liberalisierung hinauszuzögern, bis die bestehenden Richtlinien voll umgesetzt seien.
Die deutsche Ratspräsidentschaft habe in der letzten Woche versucht, ihren Einfluss auf die Tagesordnung dazu zu nutzen, alle Entscheidungen bezüglich des Binnenmarktes auf den Junigipfel der Energieminister zu vertagen, so Turmes.
Die anderen Regierungen sollten es der deutschen Regierung nicht erlauben, die Präsidentschaft zu nutzen, um die Marktinteressen der großen deutschen Unternehmen E.ON und RWE zu fördern.
