Euro-Krise: Schäuble kritisiert Barroso

Bundesfinanzminister Schäuble ist unzufrieden mit dem unabgestimmten Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Foto: dpa

Die Bundesregierung hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms kritisiert. Widerspruch am unabgestimmten Vorgehen kommt auch aus dem Europäischen Parlament. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft auf eine Einigung zu einem umfassenden Euro-Rettungspaket beim EU-Gipfel im März.

"Die Bundeskanzlerin und ich waren nicht glücklich über diesen Vorschlag", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag vor der Auslandspresse in Berlin. Hier liege offenbar ein Missverständnis vor. Es könne nicht um eine Ausweitung des Fonds gehen, wenn nicht einmal zehn Prozent der Summe in dem Topf ausgeschöpft worden seien. Mit Barrosos Äußerungen würden nur Spekulationen an den Märkten angeheizt. Man müsse vielmehr darüber nachdenken, wie die insgesamt 750 Milliarden Euro der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) tatsächlich verfügbar gemacht werden könnten. "Aber das ist keine Ausweitung des Rettungsfonds", betonte Schäuble.

Barroso hatte gefordert, bei den Rettungsmechanismen für klamme Staaten den Umfang und die Einsatzmöglichkeiten auszuweiten. Die europäische Zweckgesellschaft für den Schutzschirm (EFSF) verfügt nominal über 440 Milliarden Euro. Wegen der komplexen Garantiemechanismen in dem Fonds kann sie jedoch nur auf einen Teil der Gelder zurückgreifen: Bankenvolkswirte schätzen das verfügbare Volumen auf 255 Milliarden Euro.

Verwunderung im EU-Parlament

Bei den deutschen Christdemokraten im Europaparlament löste die Forderung Barrosos ebenfalls Verwunderung und Kritik aus. "Mit dieser nicht abgestimmten Aktion verunsichert der Präsident der EU-Kommission die Finanzmärkte und gibt zu Spekulationen Anlass, er wolle sein eigenes Land vor dem notwendigen harten Sparkurs schützen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen.

Der Vorstoß sei "mehr als ungeschickt" gewesen, so Langen. "Zudem bedeutet die Forderung nach einer Herabsetzung der Kriterien für die Inanspruchnahme des Rettungsschirms einen Quasi-Freibrief für die betroffenen Mitgliedstaaten, weil ein solcher Schritt den Druck zur Haushaltssanierung herausnähme. Und dass ausgerechnet der Kommissionspräsident sich in eine Debatte einmischt, welche die Euro-Mitgliedsstaaten, die für Rettungsschirm-Garantien am Ende geradestehen müssen, gerade konstruktiv und diskret zu führen versuchen, stimmt befremdlich", erklärte Langen.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold meinte gestern ebenfalls, dass "Barroso hätte schweigen können".

Umfassendes Euro-Retungspaket bis März

Finanzminister Schäuble bekräftigte gestern vor der Auslandspresse, dass derzeit an einem umfassendes Lösungspaket zur Euro-Krise gearbeitet werde. Er rechne nicht damit, dass sich die Euro-Finanzminister bereits am kommenden Montag auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen werden. Sein Ziel sei es, ein Gesamtpaket bis zum nächsten regulären Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März zu verabschieden.

EURACTIV/rtr/mka