Euro-Rettungsschirm: "Alles liegt auf dem Tisch"

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (L) und EZB-Chef Jean-Claude Trichet beim Treffen der EU-Finanzminister. Foto: dpa

Die Euro-Länder wollen den Rettungsschirm für Staaten in Finanznot möglichst rasch verstärken. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte: „Wir werden die Arbeit beschleunigen, um dem Europäischen Rat so schnell wie möglich ein Ergebnis vorzulegen.“ EURACTIV und EUX.TV (Video) berichten.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte am Montagabend nach den Beratungen der Ressortchefs in Brüssel, dass es noch einige Meinungsverschiedenheiten darüber gebe, wie der ursprünglich zugesagte Betrag von 440 Milliarden Euro auch als Kreditvolumen genutzt werden könnte.

Auf den von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geforderten Termin, bis zum EU-Energiegipfel am 4. Februar zu entscheiden, ließen sich die Finanzminister nicht festnageln. Doch sagte Juncker, es werde nicht "ewig" und monatelang dauern. Schließlich gebe es eine "Dringlichkeit" in dieser Sache.

Deutschland als größter Bürge des im Mai unter dem Druck der Griechenland-Krise eilig geschaffenen Rettungsschirms gebot Barrosos Drängeln Einhalt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, mahnte aber zur Ruhe. "Aktuell ist der Rettungsschirm ja nicht unter Stress, er funktioniert und ist auf einem guten Weg", sagte er. Es gebe zu viele öffentliche Äußerungen, die nur Spekulationen schürten. Das gefährde die derzeit ruhige Lage am Finanzmarkt. Doch auch Schäuble räumte ein, dass der Geburtsfehler der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) behoben werden müsste.

EFSF kann nur 250 Milliarden Euro mobilisieren

Die EFSF ist das Kernstück des insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm für Euro-Staaten in Finanznot, das Irland als erstes anfordern musste. Der Internationale Währungsfonds trägt 250 Milliarden Euro bei, die EU-Kommission 60 Milliarden Euro, und die Euro-Staaten stellen über die EFSF Kreditgarantien über 440 Milliarden Euro. Während IWF und EU dies eins zu eins als Kreditsumme vorhalten, kann die EFSF aus ihrem Bürgschaftsrahmen bisher nur rund 250 Milliarden Euro an Krediten mobilisieren. Dies liegt an den Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um von den Ratingagenturen die Bestnote "AAA" zu erhalten und damit zu niedrigsten Zinsen Geld aufnehmen zu können. Sollten nach Irland auch Portugal oder gar Spanien Hilfe brauchen, stieße das Hilfsinstrument aber an seine Grenze.

Juncker erklärte, der im Mai genannte Betrag müsse zur Verfügung gestellt werden, um die Stabilität des Euro zu verteidigen. Allerdings muss Schäuble zufolge der Bundestag ebenso wie andere nationale Parlamente der dazu notwendigen Regeländerung zustimmen. Auf Deutschland und die anderen fünf Euro-Länder, die mit ihrer individuellen Bestnote AAA hinter der EFSF stehen, könnten höhere Beiträge zukommen, hieß es in EU-Kreisen.

Die Minister der sechs kreditwürdigsten Euro-Länder – neben Deutschland sind das Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg – hatten sich vor der Eurogruppe getroffen. Er müsse wissen, wie die "Hauptgeldgeber" die Dinge sähen, sagte Juncker. In der Bundesregierung sind zusätzliche Finanzzusagen – sei es über mehr Garantien oder Eigenkapital für die EFSF – umstritten. Die FDP warf Schäuble vor, sich auf einen Länder-Finanzausgleich unter den Euro-Staaten einzulassen und verlangte, die Diskussion sofort zu beenden.

"Noch keine Option der anderen vorgezogen"

Über Einzelheiten ließ Juncker sich nichts entlocken – so steht zur Diskussion, ob das Kreditvolumen über niedrigere Zinsen erhöht werden könnte oder die EFSF künftig auch Anleihen kaufen soll. "Es liegt alles auf dem Tisch, wir haben noch keine Option der anderen vorgezogen", sagte er. Die Entscheidung über die Reform des bis 2013 befristeten Rettungsschirms soll außerdem Teil eines umfassenden Maßnahmen-Pakets sein. Dieses beinhaltet die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau der Staatsschulden, Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, eine verstärkte Kooperation in der Wirtschaftspolitik und eine Sanierung des Bankensektors. Bis zum EU-Gipfel Ende März soll außerdem das Konzept für den künftigen Krisenmechanismus ESM stehen, der den Rettungsschirm in zwei Jahren ablösen soll. Die Euro-Länder hoffen, dass sie mit diesem Paket einen Befreiungsschlag schaffen und die Schuldenkrise im Jahr zwei eindämmen.

Auch die Verlängerung der Laufzeiten für die Hilfskredite der Euro-Staaten an Griechenland, die schon im Dezember zur Angleichung an die Konditionen für Irland vereinbart worden war, soll mit diesem Paket beschlossen werden. Juncker wies Vermutungen zurück, dass Griechenland trotz der Hilfe Pleite gehen könnte.

"Transferunion mit FDP nicht machbar"

Die FDP kündigte unterdessen an, eine Ausweitung des Rettungsschirms nicht mitzumachen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, seine Partei wolle die scheibchenweise geführte Diskussion endlich beendet sehen. Finanzminister Schäuble müsse erkennen, dass mit der FDP eine Transferunion nicht machbar sei. Zusätzliche Liquiditätshilfen seien nur denkbar bei weiteren strukturellen Reformen und Schritten zur Stabilisierung der Staatshaushalte. "Es muss für Deutschland klar sein, eine Transferunion über Kriseninterventionsmechanismen hinaus lehnen wir ab", betonte Lindner.

"Kakophonie der Regierungsfraktionen"

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, erklärte: "Die ständigen Äußerungen von Bundestags- und Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP, bis hin zu FDP-Generalsekretär Lindner, verschärfen die Eurokrise. Festlegungen den Eurorettungsschirm keinesfalls auszuweiten oder auch nur besser auszugestalten, verunsichern die Märkte völlig unnötig. Dadurch wird die Finanzierung der Staatsschulden aller Euroländer verteuert. Die Kakophonie der Regierungsfraktionen behindern die europäischen Verhandlungen, verzögern notwendige Beschlüsse und kosten letztlich das Geld der deutschen Steuerzahler.

Kurzfristig von den schwachen Euro-Mitgliedsländern eine noch härtere Sparpolitik zu fordern, gehe "völlig am Ziel vorbei", so Giegold. "Die politischen und ökonomischen Grenzen sind in den Defizitstaaten längst erreicht. Nur wenn den Ländern wirtschaftlich Luft zum Atmen gegeben wird, haben sie überhaupt eine Chance, ihre Schulden auch zu bedienen. Die Versailles-Mentalität von Teilen der deutschen Öffentlichkeit und vieler Abgeordneter der Regierungsfraktionen muss endlich aufgegeben werden. Deutschland sollte im Zuge der Verhandlungen zum Euro-Rettungsschirm stattdessen darauf dringen, dass endlich starke EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht und für gemeinsame Mindeststeuersätze und eine steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmen vereinbart werden. Das würde allen EU-Ländern helfen, ihre Haushalte rascher und gerecht zu sanieren."

"Deutschland hält wieder einmal den europäischen Zug auf"

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, fordert den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen", so der Wirtschaftsexperte. Ausgangspunkt sollte die in Luxemburg angesiedelte Zweckgesellschaft sein, die bereits heute im Rahmen der EFSF Kredite für Schuldenstaaten aufnimmt.

Scharfe Kritik übte Bullmann in diesem Zusammenhang an der zögerlichen Haltung Deutschlands. "Die Bundesregierung ist unfähig mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Deutschland wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Spekulanten in die Hände."

Kurzfristig sollte die EFSF nach Ansicht des Sozialdemokraten in die Lage versetzt werden, Anleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen. Darüber hinaus müssten die Zinsen für Notkredite rasch gesenkt werden: "Wir sollten Gelder als Sanierungshilfe zu realistischen Zinsen ausleihen, aber nicht um ein Geschäft mit den angeschlagenen Ländern zu machen", mahnte Bullmann.

"Wirtschaftsregierung bedeutet nur neue Bürokratie"

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament lehnt den Vorstoß zur Bildung einer Wirtschaftsregierung strikt ab: "Wir brauchen keine neuen Gremien oder Institutionen. Die Wirtschaftspolitik muss unter den Regierungen enger und stärker abgestimmt werden, um künftig im Kampf gegen die Krise schnell und effektiv handeln zu können."

Ferber betonte, dass eine weitgehende politische Angleichung der Euroländer nicht Helfen würde. "Im Gegenteil, eine zusätzliche Institution, wie eine Wirtschaftsregierung bedeutet nur neue Bürokratie. Die Politik der EU-Staaten würde trotzdem weiter auseinanderdriften." Ferber fordert eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung untereinander, die von den Regierungen im Rat geleistet werden muss. Außerdem müssten durch wirksame Mechanismen die Verschuldung in den Euro-Staaten bekämpft werden.

EURACTIV/rtr/dto