Europa Kompakt: Das schwierige Verhältnis der europäischen Linken zu Putin

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Dass die Linke auf einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland setzt, ist hierzulande nichts Neues. Erst im März hatte die Linke hierzu einen Beschluss verabschiedet und dafür reichlich Kritik geerntet. 

Aber auch auf europäischer Ebene scheint die Parteiposition klar. So forderte der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras – einst der Hoffnungsträger der europäischen Linken während seiner Zeit als Ministerpräsident – die „Einstellung der Feindseligkeiten, das Ende der Invasion und möglicherweise ein Friedensvertrag.“

Im Gespräch mit EURACTIV warnte Tsipras, dass ein Anhalten des Krieges „sehr schwerwiegende Folgen“ hätte und den „sozialen Frieden“ schon jetzt gefährde.

Wie genau ein solcher Friedensvertrag aussehen könnte, sagte er jedoch nicht. 

Dabei hatte Tsipras, der bereits auf eine mögliche vorgezogene Wahl im Herbst schielt, sich zuletzt den europäischen Sozialdemokraten (SPE) angenähert und nahm zuletzt sogar persönlich am Kongress der SPE teil. Die europäischen Sozialdemokraten würden sich ihn sogar als Ministerpräsident Griechenlands zurückwünschen, sagte Tsipras. 

Zumindest wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, scheint seine Position jedoch weiterhin deckungsgleich mit seinen linken Parteikollegen in Deutschland zu sein. Sehr zum Missfallen der Ukraine, die weiter um ihr territoriales Überleben kämpft. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Habeck in Luxemburg. Bundesminister Robert Habeck will heute eine allgemeine Ausrichtung bei der Erneuerbaren-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie erringen. Der Energieministerrat endet am 28. Juni.

Energiewende-Blockierer Energiecharta-Vertrag: EU erhält „Ausnahmeregelung“. Investitionen in neue Projekte für fossile Brennstoffe werden in der EU und auf britischem Gebiet keinen rechtlichen Schutz mehr genießen. Für bestehende Projekte gilt eine zehn Jahre lange Frist, so der erstrittene Kompromiss. Wichtige Neuerung: Es soll deutlich mehr Transparenz in den Investmentschutz-Verhandlungen geben (sogenannte ISDS-Verfahren die Kritiker zum Teil zu Recht verteufeln).

Deutscher Netzbetreiber: Energiewende „nur mit europäischem Ansatz möglich“. Die Energiewende kann nur dann effizient umgesetzt werden, wenn sie auf europäischer Ebene gemeinsam geplant und durchgeführt wird. Gerade bei der Interkonnektivität zwischen den EU-Ländern und der Flexibilität des Stromnetzes bestehen noch große Mängel.

Der umkämpfte Ölpreisdeckel. Beim G7-Treffen in Elmau kämpfen die USA weiter für ihren Ölpreisdeckel, der eine Obergrenze für russisches Öl kreieren würde. Ohne die EU geht das allerdings nicht, bzw. Schiffstransport-Weltmeister Griechenland, und auch Deutschland war bisher skeptisch. “Wir werden die Unterstützung der 27 EU-Länder brauchen,” so Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates.

Er sei “vorsichtig, behutsam”, aber bereit sich mit den “Details auseinanderzusetzen.” Allerdings wies Michel auch auf die vielen Herausforderungen hin, die ein derartiger Eingriff in den freien Schiffsverkehr bedeuten würde. Auch bei deutschen Ökonomen findet die Idee wenig Anklang. “Besser wäre Importsteuer. Hohe Preise zu reduzieren erhöht die Nachfrage und läuft unseren Interessen zuwider,” kommentierte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. 

Mehr Geld für Atom in Rumänien. Im Rahmen seiner nuklearen Investmentstrategie haben die USA Rumänien eine neue Tranche von 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so der US-Präsident Joe Biden. Das Geld soll in Forschung an modularen Reaktoren investiert werden, die für manche in der Branche die Zukunft der Atomkraft darstellen. “Die Gewährleistung der Energiesicherheit ist ein gemeinsames Ziel der strategischen Partnerschaft von Rumänien und der USA,” so Rumäniens Präsident Klaus Iohannis.

Klitschko Deepfake? Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey soll mit einem Deepfake des Bürgermeisters von Kyjiw, Vitali Klitschko, getäuscht worden sein. Wie die Staatskanzlei informierte, habe die Berliner Seite die Videokonferenz vorzeitig abgebrochen, da Gesprächsinhalte zu Misstrauen führten. Botschafter Andrij Melnyk habe im Nachgang bestätigt, dass es sich nicht um Klitschko handelte. Das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet. 

Datenschutz.  Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel dringt darauf, dass die Landesregierung ihren Facebook Auftritt aufgrund von Datenschutzbedenken deaktiviert. Für die Information für Bürger:innen solle eine Alternative gefunden werden, die nicht rechtswidrig sei, wie golem.de berichtet. 

Die ganze Welt als Geisel. Mit seiner Blockade der ukrainischen Seehäfen, wegen der wichtiges Getreide nicht aus dem Land gebracht werden kann, mache Putin “die ganze Welt zur Geisel”, so Außenministerin Annalena Baerbock, die gemeinsam mit Cem Özdemir und Svenja Schulze am Freitag 40 internationale Delegationen in Berlin empfing, um über die Ernährungssicherung zu sprechen.

EU-Agrargelder nicht nachhaltig genug. Die im Rahmen der EU-Agrarpolitik für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzten Mittel seien zwar hoch, hätten aber nicht zu einer Verringerung der Emissionen geführt, so ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Autor:innen empfehlen außerdem, stärker in Innovationen zu investieren.

Slowakei kann COVID-19 Aufbauplan nicht umsetzen. Die Slowakei sei aufgrund neuer Bedingungen nicht in der Lage, den nationalen Aufbau- und Resilienzplan so umzusetzen, wie es vor einem Jahr geplant war. 

Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.

Erstes Kraftwerk seit 50 Jahren: Niederlande kehren zum Atomstrom zurück. Das Kabinett wird diese Woche seine Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in den Niederlanden vorstellen.

Serbien bleibt trotz Streit über Russlandfreundlichkeit auf EU ausgerichtet. Der Druck der EU-Staaten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Serbien nicht dazu veranlassen, seine EU-Bestrebungen aufzugeben, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. 

Gestürzter bulgarischer Premier will neue Regierung bilden. Bulgariens Premierminister Kiril Petkow, dessen Regierung letzte Woche durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, wird erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.

Tschechien will immer noch nicht dem Euro beitreten. Tschechien plant nicht, in absehbarer Zeit den Euro einzuführen, so Premierminister Petr Fiala während tschechischen Wirtschaftsexpert:innen zunehmend besorgt sind.

• EU: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt eine Pressekonferenz vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid. // Energierat // Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt am G7-Gipfel teil. // Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und den rumänischen Premierminister Nicolae Ciucă.
• Frankreich: Amnesty-Pressekonferenz über die französische Gerichtsbarkeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.
• UK: Die Abgeordneten beraten in zweiter Lesung über den Entwurf des Nordirland-Protokolls.
• Norwegen: Treffen der nordischen Außenminister:innen.
• Spanien: Das Parlament wird voraussichtlich über die Verwendung von medizinischem Cannabis abstimmen.
• Portugal: UN-Ozeankonferenz
• Serbien: Außenminister Nikola Selaković ist zu einem offiziellen Besuch in Rumänien.
• Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht auf dem G7-Gipfel.
• UN: Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Israel und Palästina.