Experten: Niger-Putsch ist Sargnagel für Frankreichs Sahel-Strategie
Der Staatsstreich im Niger in den vergangenen Tagen dürfte aus Sicht von Experten endgültig das Schicksal der weitgehend gescheiterten französischen Militäroperation "Barkhane" in der Sahelzone besiegeln.
Der Staatsstreich im Niger in den vergangenen Tagen dürfte aus Sicht von Experten endgültig das Schicksal der weitgehend gescheiterten französischen Militäroperation „Barkhane“ in der Sahelzone besiegeln.
Bei dem Putsch stürzte der nigrische Armeegeneral Abdourahamane Tiani am vergangenen Mittwoch (26. Juli) den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und nahm ihn gefangen.
Die Machtübernahme durch das Militär wurde deutlich von der internationalen Gemeinschaft kritisiert, die Tianis Legitimität als selbst ernannter Machthaber ablehnt.
Die 15 Nationen umfassende Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) forderte am Sonntag Bazoums „sofortige Freilassung und Wiedereinsetzung“ und drohte andernfalls mit Gewaltanwendung.
Frankreich, dessen Botschaft am Sonntag von einem putschfreundlichen Mob angegriffen wurde, verurteilte ebenfalls die „inakzeptable Gewalt.“
Am Samstag kündigte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna an, das Land werde sämtliche Entwicklungshilfen für den Niger einfrieren, bis Bazoum wieder in seinem Amt sei und die „nigrische Verfassungsordnung“ wiederhergestellt sei. Deutschland folgte diesem Beispiel am Montag.
Dschihadismus breitet sich aus
Die Gründe für den Putsch sind vielfältig und müssen im Zusammenhang mit der allgemeinen geopolitischen Instabilität in der Sahelzone und insbesondere mit dem Aufkommen des Dschihadismus gesehen werden.
„Dschihadisten sind in den letzten vier bis fünf Jahren in Niger stetig auf dem Vormarsch“, so Benjamin Petrini, Research Fellow am International Institute for Strategic Studies (IISS), gegenüber EURACTIV. Dies habe zu politischer Instabilität geführt und ein Land in die Knie gezwungen, das von Konflikten an mehreren Fronten heimgesucht wird.
Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt, in dem nach Angaben der Vereinten Nationen im Jahr 2021 mehr als 10 Millionen Menschen (41,8 Prozent der Bevölkerung) in extremer Armut lebten. Außerdem erlebt das Land mit durchschnittlich sieben Kindern pro Familie mit das größte Bevölkerungswachstum der Welt.
Bazoum wurde 2020 demokratisch gewählt, was als eine der ersten friedlichen Machtübergaben in der modernen politischen Geschichte Nigers gilt. François Gaulme, Associate Researcher beim Think-Tank IFRI, erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass Bazoum als Angehöriger einer ethnischen arabischen Minderheit bereits damals einen schwierigen Weg vor sich hatte.
„Bazoum fehlte die Unterstützung der ethnischen Mehrheitsgruppe der Haoussa […]. Stammesdenken wird als eine Sache der Vergangenheit wahrgenommen, aber es ist in den Köpfen aller in Niger“, so Gualme.
Zehnjährige französische Präsenz
Aber es geht nicht nur um interne Krisen. Frankreichs militärische Präsenz in der Sahelzone im Rahmen der nunmehr neun Jahre andauernden Operation „Barkhane“, die ursprünglich die politische Stabilität in der Region gewährleisten sollte, wird als großer Misserfolg angesehen.
„Frankreichs erste Intervention in Mali war die Militäroperation ‚Serval‘ [zur Zurückdrängung dschihadistischer Aufständischer] in den Jahren 2012 bis 13. Sie hatte ein begrenztes Mandat und wurde als sehr erfolgreich angesehen“, so Petrini vom IISS.
Der islamische Extremismus könne jedoch nicht nur über ein Land bekämpft werden, sondern es sei ein regionaler Ansatz erforderlich, fügte der Forscher hinzu.
2014 habe Frankreich „erneut einen Einsatz mit einem viel größeren Umfang, einem größeren geografischen Gebiet und nicht genügend Ressourcen durchgeführt“, sagte er. Zur Hochzeit umfasste der Einsatz im Jahr 2020 5.100 Soldaten für ein Gebiet von der Größe Westeuropas.
Die Operation Barkhane habe einen gewissen Erfolg gehabt, indem sie die Dschihadisten in Schach gehalten habe, erklärte Gaulme.
Der Staatsstreich in Mali 2020 und der Staatsstreich in Burkina Faso 2022 hätten jedoch dafür gesprochen, dass Frankreich seine Barkhane-Ziele generell nicht erreicht habe, was langsam zu Unzufriedenheit in der lokalen Bevölkerung geführt habe, bis der französische Präsident Emmanuel Macron schließlich ankündigte, die Militäroperation im November 2022 auslaufen zu lassen.
Die Situation in Niger „läutet das Ende von Frankreichs militärischem Abenteuer in der Sahelzone ein“, nachdem es in der gesamten Region zu öffentlichem Gegenwind gekommen war, sagte Thierry Vircoulon, ebenfalls vom IFRI, am Montag gegenüber dem französischen Radiosender France inter.
Die nationalen Armeen der Sahelzone folgten zum Teil auch den Befehlen der Franzosen, was zu einem gewissen Machtungleichgewicht führte. „Es gab eine unbewusste neokoloniale Voreingenommenheit der Franzosen“, die afrikanische Armeen als bloße Untergeordnete behandelt hätten, so Gaulme.
Dieses Narrativ sei durch Russlands aktive Desinformationskampagnen, die Frankreich die Schuld an der Misere der Länder gaben, noch verschärft worden.
„Wagner-Kämpfer werden als Söldner angesehen“, so Gaulme, mit denen sich leichter Geschäfte machen ließen als mit vollwertigen Armeen, die nationale Interessen verfolgten.
Wie geht es jetzt weiter?
Letztendlich wird Frankreichs militärisches Engagement in der Sahelzone in der bisherigen Form immer weniger tragbar.
„Macron hatte vor einigen Jahren die Idee einer strategischen Überprüfung des französischen Engagements in der Sahelzone geäußert“, so Petrini. Die Putsche in Mali und Burkina Faso hätten jedoch dazu geführt, dass die westlichen Streitkräfte „reaktiv und nicht proaktiv“ gedacht hätten.
Wie diese künftige Zusammenarbeit aussehen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Michel Goya, ein ehemaliger Marineoberst und Militärhistoriker, vertritt die Ansicht, Frankreich hätte sich nach der Serval-Operation ganz aus der Sahelzone zurückziehen und nur noch ad hoc zur „Brandbekämpfung“ eingreifen sollen.
Auch Petrini vom IISS ist pessimistisch: „Wir befinden uns jetzt im Krisenmanagement-Modus“, sagte er. So hätten die westlichen Mächte weniger politischen Einfluss als je zuvor in der Region. Der Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken im März in Niger, der ursprünglich Stabilität bringen sollte, habe wenig dazu beigetragen, den Putsch zu verhindern.
„Das Schlimmste, was den afrikanischen Nationen heute widerfährt, ist der erbitterte Wettbewerb zwischen westlichen Akteuren und Russland, der eine Art Stellvertreterkrieg des Kalten Krieges wieder aufleben lässt“, so Petrini.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]