EZB widersteht politischem Druck
Die Europäische Zentralbank (EZB) widersteht dem Ruf von Politik und Märkten nach einer großangelegten Rettungsaktion für klamme Euro-Länder. Das Ankaufprogramm für Staatsanleihen gehe weiter, so EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Notenbank werde die Geschäftsbanken auch weiterhin in dem Umfang mit Liquidität versorgen, den sich diese wünschten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) widersteht dem Ruf von Politik und Märkten nach einer großangelegten Rettungsaktion für klamme Euro-Länder. Das Ankaufprogramm für Staatsanleihen gehe weiter, so EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Notenbank werde die Geschäftsbanken auch weiterhin in dem Umfang mit Liquidität versorgen, den sich diese wünschten.
Das im Mai auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise begonnene Ankaufprogramm für Staatsanleihen werde fortgesetzt wie bisher, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag (2. Dezember) nach der regulären Zinssitzung des Zentralbankrats in Frankfurt. Ob es erweitert wird, ließ Trichet offen und enttäuschte damit Hoffnungen auf eine milliardenschwere Unterstützungsaktion für die schuldengeplagten Staaten am Rande der Euro-Zone.
Händler berichteten unterdessen, die EZB sei am Bondmarkt aktiv geworden und habe irische und portugiesische Papiere gekauft. Am Devisenmarkt schlug deshalb die Enttäuschung in Optimismus um und trieb den zunächst abgestützten Euro auf rund 1,3230 Dollar.
Ein Zugeständnis machten die politisch unabhängigen Hüter der Gemeinschaftswährung den drängenden Anlegern und Politikern: Sie vertagten abermals ihren Ausstieg aus der Krisenpolitik des billigen Geldes und setzen nun entgegen früherer Ankündigungen bis mindestens April die Rundumversorgung für die Banken fort. Am Leitzins von einem Prozent ändert sich angesichts der niedrigen Inflationsgefahren wie erwartet nichts.
Mit "überwältigender" Mehrheit des EZB-Rats
"Das Ankaufprogramm geht weiter, ich wiederhole: es geht weiter", sagte Trichet. Die "überwältigende Mehrheit" des EZB-Rats habe dies beschlossen. Bislang hat die EZB für rund 67 Milliarden Euro Staatsanleihen von Problemländern wie Griechenland, Irland oder Portugal gekauft. Angesichts der um sich greifenden Schuldenkrise wurden zuletzt Forderungen laut, dass die EZB ihr Programm ausweiten sollte, um damit Ländern wie Spanien eine Atempause an den Märkten einzuräumen.
Ob die EZB wegen der sich zuspitzenden Lage zuletzt wieder mehr Geld dafür eingesetzt hat, wollte der Notenbank-Chef nicht sagen. Auch eine Obergrenze für die Käufe nannte Trichet nicht. Nach Einschätzung von Analysten fährt die Zentralbank derzeit auf Sicht: "Sie schaut, ob sich die Märkte in den kommenden Wochen beruhigen. Wenn ja, wird sie schrittweise aus den Krisenhilfen aussteigen. Wenn nicht, wird es spannend", brachte es Andreas Rees von Unicredit auf den Punkt.
Reicht das Volumen des Rettungsschirms aus?
Trichet spielte den Ball nun zurück in das Feld der Politik. Die Regierungen müssten ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und darüber entscheiden, ob der aktuelle Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ausreiche, um die klammen Staaten im schlimmsten Falle aufzufangen. Ähnlich hatte sich zuletzt Bundesbank-Präsident Axel Weber geäußert.
Aus spanischen Regierungskreisen war vor der EZB-Entscheidung verlautet, bei ausbleibenden Signalen der Währungshüter sei ein Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs praktisch unvermeidlich. Das Dementi aus Brüssel folgte zwar auf dem Fuß. Doch bislang treiben die Märkte die Politik vor sich her. Nach dem Antrag Irlands auf Hilfen aus dem Rettungstopf von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) richtet sich die Aufmerksamkeit der Anleger seit Tagen auf die Sorgenkinder Spanien und Portugal.
Die Lage in Europa ist ernst
Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero schloss am Donnerstag aber erneut aus, dass sein Land unter den Schirm schlüpfen werde. IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn bezeichnete die Lage in Europa als ernst. Auch die USA sind offenbar bereit, eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms über eine höhere Beteiligung des IWF zu unterstützen.
Die EZB tut unterdessen das ihrige, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Dass sie angesichts der Krise die Vollzuteilung bei den Drei-Monats-Geschäften für die Banken noch nicht wieder aufheben würde, hatte sich in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet. Zwar habe es der EZB-Rat ins Auge gefasst, bei der Liquiditätsversorgung der Banken zu dem bis Ausbruch der Finanzkrise praktizierten Auktionsverfahren zurückzukehren. Doch sei die Zeit dafür noch nicht reif, sagte Trichet.
EURACTIV / rtr / dto
Links
Dokumente
EZB: Introductory statement Jean-Claude Trichet, President of the ECB, Vítor Constâncio, Vice-President of the ECB, Frankfurt am Main (2. Dezember 2010)
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