FDP: ESM belastet Deutschland übermäßig

Die Einigung der Euro-Finanzminister über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM führt zu Unmut in Berlin. „Das wird nicht das letzte Wort sein können“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Die FDP fordert Änderungen an den EU-Beschlüssen zum langfristigen Euro-Rettungsschirm ESM. "Die Belastung des deutschen Staatshaushalts ist zu hoch", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das wird nicht das letzte Wort sein können."

Entgegen früherer Erwartungen der Bundesregierung wird die deutsche Beteiligung am Krisensfonds den deutschen Steuerzahler selbst dann Geld kosten, wenn der ESM gar keine Hilfen ausgibt. Nach den jüngsten Beschlüssen der EU-Finanzminister soll Deutschland rund 22 Milliarden Euro als Einlage zur Verfügung stellen (EURACTIV.de vom 22. März 2011). Da Deutschland dieses Geld selbst am Kapitalmarkt aufnimmt, werden Zinsen fällig. Die "Bild" rechnet mit 500 Millionen Euro im Jahr.  

Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst nannte die Zahlungen in einer Fraktionssitzung laut "Bild" eine "bittere Sache".

Nach Informationen aus Regierungskreisen pochen sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch FDP-Chef Guido Westerwelle darauf, dass die von Finanzminister Wolfgang Schäuble mitvereinbarten Beschlüsse nachverhandelt werden. "Die Richtung stimmt, aber der Weg muss noch verändert werden", erfuhr Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen. Dies werde Thema beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, bei dem der ab 2013 geltende ESM beschlossen werden soll.

Dem Vernehmen nach will Merkel zumindest eine größere Streckung der deutschen Zahlungen in den ESM erreichen. FDP- und Unionspolitiker pochen darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn ein Land Krisenhilfen aus dem ESM erhält. Hilfen sollten entsprechend nur einstimmig von den beteiligten Staaten beschlossen werden können. Dieses Prinzip scheint in den Verhandlungen in Brüssel noch nicht absolut eindeutig formuliert worden zu sein.

FDP-Chef Westerwelle betonte nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung, was von den Finanzministern als "sogenanntes Ergebnis" verbreitet worden sei, könne nicht das Ergebnis der Verhandlungen in der Europäischen Union sein. Nach Angaben von Teilnehmern gab es in der FDP-Fraktion große Unzufriedenheit mit Schäubles Verhandlungsergebnis. Westerwelle habe erklärt, es müsse auch deutlicher gemacht werden, dass Hilfen aus dem Fonds nur als Ultima Ratio gewährt werden dürften. Dies sei sprachlich verwässert worden.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte nach einer Unterrichtung durch Schäuble betont, die FDP sei nicht grundsätzlich gegen eine Bareinlage beim Rettungsschirm. Es sei wichtig, dass alle Eurostaaten gleichermaßen für den ESM in die Verantwortung genommen würden und entsprechend ihrer Stärke einzahlten. "Das ist mit dieser Bareinlage gelungen." Bei der Frage der Ausgestaltung gebe es aber aus Sicht der Liberalen noch Gesprächsbedarf.

Prinzipiell hat das deutsche Parlament grünes Licht für den ESM gegeben (EURACTIV.de vom 18. März 2011). Dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP stimmten auch SPD und Grüne zu. Einzelne Kritiker wie Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) lehnen die Konstruktion kategorisch ab. 

Hintergund

Der ESM, der den derzeitigen Rettungsschirm EFSF ablöst, soll ab 2013 eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro erhalten. Die Euro-Staaten zahlen davon 80 Milliarden Euro direkt ein, die restlichen 620 Milliarden Euro stellen sie als ‚abrufbares‘ Kapital oder in Form von Garantien zur Verfügung, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag (Video).

Der ESM wird überschuldeten Euro-Ländern nur mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro helfen können. Die um 200 Milliarden Euro höhere Kapitalbasis dient als Sicherheit, damit der Fonds die Bonitäts-Bestnote "AAA" vorweisen kann, wenn er selbst Geld am Kapitalmarkt aufnimmt.

Der ESM wird nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom 11. März Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen dürfen (EURACTIV.de vom 14. März 2011). Allerdings darf der Fonds die Papiere nur direkt von den Ländern übernehmen ("Primärmarkt"). Der Kauf "alter" Staatsanleihen auf den Finanzmärkten ("Sekundärmarkt") wurde bislang nicht genehmigt, obwohl sich die Europäischen Zentralbank EZB hierfür einsetzt.

Deutschland hätte sich nach dem normalen Verteilungsschlüssel der EZB mit 27,04 Prozent an den Lasten des ESM beteiligen müssen, erhöhte seinen Anteil in den schwierigen Verhandlungen allerdings auf 27,1 Prozent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem "geringfügigen Zugeständnis".

Der Bundeshaushalt soll nun schrittweise 21,7 Milliarden Euro für das Grundkapital des ESM bereitstellen und mit weiteren 168,3 Milliarden Euro abrufbarem Kapital und Garantien für den Fonds geradestehen. Der Bundestag soll bis Juni zustimmen. Die Aufwendungen für den ESM werden bei der Defizit-Berechnung im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes nicht berücksichtigt, sie können also nicht zu einer Verletzung der Maastricht-Kriterien führen.

EURACTIV/rtr/awr

Links

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Dokumente

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Bundestag: Stenografischer Bericht. 96. Sitzung (17. März 2011)

Bundestag: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) / Drucksache 17/4880 (23. Februar 2011)

Bundestag: Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Unterrichtung des Bundestages in EU-Fragen (9. März 2011)

Bundestag: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Europäische Rat: Council reaches agreement on measures to strengthen economic governance. Pressemitteilung (15. März 2011)

EU-Parlament: Parliaments central to economic governance success. Pressemitteilung (15. März 2011)

Euro-Rat: Schlussfolgerungen der Euro-Regierungen und Ein Pakt für den Euro (11. März 2011)

EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)

EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

Europäischer Rat: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an den Europäischen Rat "Wirtschaftspolitische Steuerung" ("Economic Governance") (21. Oktober 2010)