"Finanzmärkte sind sehr verunsichert"

Die geplante Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Staatspleiten in Europa verunsichert die Finanzmärkte, sagt Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer. Die Krise gehe weiter, Portugal werde wohl unter den Rettungsschirm müssen. Vor Journalisten in Berlin fordert Mayer eine Gesamtlösung.

Deutsche-Bank-Chef-Volkswirt Thomas Mayer fordert schnelle Konkretisierungen des permanenten Krisenmechanismus, den der EU-Gipfel Ende Dezember 2010 beschlossen hat (EURACTIV.de vom 17. Dezember 2010). "Die Märkte sind sehr verunsichert, insbesondere darüber, wie private Gläubiger künftig einbezogen werden sollen, wenn eine Staatspleite in einem Euroland droht", so Mayer am Freitag (7. Januar 2011) vor Journalisten in Berlin.

Der permanente Euro-Schutzschirm (ESM) soll ab Mitte 2013 den bisherigen vorläufigen Hilfsmechanismus ablösen, den Irland als erster Euro-Staat nutzen muss. Steht ein Land vor der Pleite, sollen auch die privaten Anleihegläubiger mit einem Forderungsaufschub oder -verzicht einen Beitrag zur Rettung leisten. Entsprechende Klauseln (Collective Action Clauses / CAC) für neue Staatsanleihen sollen ab 2013 eingeführt werden. Die technischen Details müssen aber noch geklärt werden.

Laut Mayer besteht an den Märkten die Sorge, dass die neuen Staatsanleihen ab 2013 "unverkäuflich" sind. Man wisse zum Beispiel nicht, ob ‚alte‘ Staatsanleihen zuerst bedient werden, sollte es nach 2013 zu einer Umschuldung kommen. "Die Politik muss schnell klare Ansagen machen", so Mayer.

Grundproblem der Krise sei der Glaubwürdigkeitsverlust. Im Fall von Griechenland und Irland habe die Politik wiederholt erklärt, beide Länder hätten keine Probleme und bräuchten keine Hilfe. "Jetzt heißt es, Portugal kann sich selbst helfen", so Mayer. "Aber viele Marktakteure fragen: ‚Wer soll denn das noch glauben?’"

Statt weiter "scheibchenweise" vorzugehen, sei es notwendig, schnell eine Gesamtlösung zu präsentieren. Dann würden die Staatsanleihen der Krisenstaaten wieder interessant, die Zinsen würden fallen.

Mayer fordert Europäischen Währungsfonds

Mayer hat gemeinsam mit Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS), im Febraur 2010 ein Konzept für ein neues System zum Umgang mit Schuldenkrisen vorgelegt. Die Experten schlagen die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vor. Dieser könnte gefährdete Mitgliedsstaaten der Euro-Zone unter bestimmten Bedingungen finanziell unterstützen, ähnlich wie heute der Internationale Währungsfonds (IWF). Wenn absehbar ist, dass die Unterstützung des Fonds nicht ausreicht, soll es zu einer geordneten Staateninsolvenz kommen.

Im Bundesfinanzministerium gibt es derzeit Überlegungen, dass eine entspechende neue EU-Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) die Stabilität des Euro sichert. Allerdings entstamme ein entsprechendes Papier der Arbeitsebene, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Ende Dezember. "Es hat der Leitungsebene des Ministeriums nicht vorgelegen, ist von dieser nicht gebilligt und die in dem Papier enthaltenen Ideen stellen in keiner Weise die Position des Ministeriums oder der Bundesregierung dar."

Bereits im Frühjahr hatte Schäuble einen Europäischen Währungsfonds (EWF) angeregt, um Euro-Ländern in Zahlungsschwierigkeiten unter die Arme zu greifen. Im Zuge der Griechenlandkrise wurde diese Idee jedoch nicht weiter verfolgt. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Häde von der Europa-Universität Viadrina erläuterte im Mai 2010 auf EURACTIV.de die Vorteile eines EWF.

Zwar würde der diskutierte EWF nur unter strengsten Auflagen helfen, trotzdem bewertet die FDP ein solches Vorhaben kritisch. "Wenn ein solcher dauerhaft eingerichteter Fonds erst ein Mal besteht, wird die Begründung, dass ein ‚unvermeidbarer Notfall‘ vorliege und es daher ‚alternativlos‘ sei, dass das Geld rasch fließen müsse, politisch relativ leicht fallen", warnte Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, imInterview mit EURACTIV.de.

Mögliche Rivalitäten zwischen der Europäischen Zentralbank und einem EWF führen ebenfalls zu Unstimmigkeiten.

Mayer wirbt in Berlin für den EWF. Noch im Frühjahr 2010 habe man ihm gesagt, die Einrichtung eines solchen Fonds würde mindestens ein Jahrzehnt dauern, also bis 2020. Die Geschwindigkeit der Entscheidungen im Jahr 2010 machen ihm allerdings Hoffnung, dass Europa sich schneller einigen kann. "Viele der Elemente unseres Konzepts wurden in nächtlichen Krisensitzungen bereits beschlossen."

"Die Euro-Schulden-Krise geht weiter"

Mayer hält es für wahrscheinlich, dass Portugal 2011 unter den Euro-Rettungsschirm muss, weil das Land einen hohen Kreditbedarf habe und die Zinssätze auf einen "absoluten Höchststand" geklettert seien. "Die Euro-Schuldenkrise hat vielleicht eine kurze Weihnachtspause gemacht, als die Akteure unter dem Christbaum saßen, aber jetzt im neuen Jahr ist sie wieder da", so Mayer. Der Kreditbedarf der Krisenländer sei 2011 sehr hoch.

Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates wehrte sich am Wochenende gegen Spekulationen, sein Land werde den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank sieht für Spanien keinen Rettungsbedarf. Die spanische Wirtschaft sei vergleichsweise breit aufgestellt. Die Gesamtverschuldung sei noch nicht bedrohlich.

Alexander Wragge

Links

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

EWF – Europa zwischen Solidität und Solidarität? (10. Mai 2010)

Link (FDP) zum EWF: "Keine Vollkaskoversicherung" (15. Juli 2010)

Dokument

Gros/Mayer: How to deal with sovereign default in Europe: Towards a Euro(pean) Monetary Fund, CEPS Policy Brief No. 202/February 2010.

Presse

Handelsblatt: Der Mut der Verzweifelten (10. Januar 2011)

FAZ: "Die Euro-Krise wird 2011 weitergehen". Interview mit Thomas Mayer (26. Dezember 2010)