Finnische Ratspräsidentschaft wird letzte Einzelheiten des EU-Haushalts aushandeln [DE]

Finnland wird sich während seiner zweiten EU-Ratspräsidentschaft für eine Weiterführung der Überlegungen zur EU-Verfassung einsetzen und die letzten Einzelheiten des nächsten EU-Finanzrahmens auf den Weg bringen.

Obgleich es bereits eine Einigung über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 gibt, wird Finnland ab Beginn seiner Ratspräsidentschaft am 1. Juli noch einige Einzelheiten des Budgets mit dem Europäischen Parlament aushandeln müssen. Helsinki will unnötige Verzögerungen in 40 Politikprogrammen, darunter die Strukturfonds-Programme, das 7. Rahmenprogramm für Forschung, Ausbildungsprogramme, Instrumente für die äußeren Aktivitäten der EU sowie Programme zur Unterstützung europaweiter Netzwerke, verhindern. 

Die finnische Ratspräsidentschaft will die EU außerdem in die Lage versetzen, dem globalen Wettbewerbsdruck besser standzuhalten. So soll die „politische Diskussion über die Herausforderungen der Globalisierung […] mit dem Ziel fortgesetzt“ werden, „die Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union in einem Gesamtzusammenhang zu überprüfen“, wie es in ihrem ‚Agenda-Voranschlag‘ heißt. 

Darüber hinaus will die finnische Regierung eine „vorbereitende Bestandsaufnahme für die Fortsetzung des Verfassungsvertragsprozesses in Gang“ setzen. Hiermit wird sie vor allem die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft, die im Juni 2007 konkrete Vorschläge zur EU-Verfassung machen soll, vorbereiten. 

Die Finnen werden außerdem die „die Fortschritte der Türkei im Rahmen des Zusatzprotokolls des Vertrags von Ankara“, das die Ausdehnung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf Zypern vorsieht, „überprüfen“. Sie erinnern daran, dass diese Angelegenheit „von großer Bedeutung für die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sein“ könne.