Frankreich fordert EU-Sanktionsrahmen gegen internationale Verbrechernetzwerke
Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich 110 Todesfälle und 341 Verletzte infolge drogenbezogener Gewalt registriert.
PARIS — Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot will die EU-Partner dazu bewegen, ein neues „querschnittliches“ Sanktionsregime zu billigen, das zentrale Akteure hinter Drogenhandel und organisierter Kriminalität ins Visier nimmt.
Der Vorstoß, der am Donnerstag im Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorgestellt werden soll, richtet sich gegen Personen und Gruppen außerhalb der EU, die illegalen Handel nach Europa schleusen. Geplant sind Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und EU-weite Einreiseverbote. Erfasst werden sollen auch Waffenhandel, Schleuserkriminalität und Umweltvergehen.
Barrot war zuletzt in Lateinamerika unterwegs. Er warnte dort, dass die Drogenströme nach Europa „explodieren“, und warb für den Aufbau einer regionalen Ausbildungsakademie in der Dominikanischen Republik, um die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zu stärken.
Der Schritt folgt auf eine Serie drogenbezogener Gewalttaten in Frankreich, darunter der Mord vom 13. November an dem Bruder des Marseiller Anti-Drogen-Aktivisten Amine Kessaci — ein „Wendepunkt“, wie Innenminister Laurent Nuñez sagte.
Premierminister Sébastien Lecornu sagte vor Abgeordneten, der Kampf gegen Drogennetzwerke müsse sich an Frankreichs Anti-Terror-Ansatz orientieren.
Präsident Emmanuel Macron forderte bei einem Treffen mit Ministern und Polizeichefs am Donnerstag die vollständige Umsetzung des Anti-Drogen-Gesetzes vom Juni, das auch eine neue spezialisierte Staatsanwaltschaft vorsieht, die am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt.
Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich 110 Todesfälle und 341 Verletzte infolge drogenbezogener Gewalt registriert.
(jl)
