Frankreich knickt bei nationalem Klimaplan gegenüber EU-Kommission ein

Frankreich hat der EU-Kommission, zehn Tage nach Ablauf der Abgabefrist, seinen finalen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) vorgelegt. Der Plan enthält ein Ziel für erneuerbare Energien für 2030, gegen das sich die französische Regierung zuvor gewehrt hatte.

Jeder EU-Staat ist gesetzlich verpflichtet, der Kommission einen Plan vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie der Staat die EU-Dekarbonisierungsziele bis 2030 erreichen will.

In den vergangenen Monaten hat sich die Aufmerksamkeit auf Frankreichs Weigerung konzentriert, ein Ziel für den „Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030“ festzulegen. Dies wird durch die im März 2023 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) vorgeschrieben.

In seinem Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans bevorzugte Frankreich ein „CO2-armes“ Ziel von 58 Prozent, das sowohl erneuerbare Energien als auch Atomkraft in einem einzigen Ziel vereinte. Die Europäische Kommission hat diesen Ansatz nicht akzeptiert.

Der endgültige Plan des Landes vom Mittwoch (10. Juli) räumt jedoch den erneuerbaren Energien mit einem Ziel für den „Endenergieverbrauch“ von 1.381 Terawattstunden und einem Ziel für den „Verbrauch von erneuerbaren Energien“ von 570 Terawattstunden einen herausragenden Platz ein.

Zwei Punkte stechen in dem Plan hervor.

Erstens hat sich Frankreich nun ein Ziel für die Stromerzeugung (in Terawattstunden) gesetzt. Zuvor hatte sich das Land darauf beschränkt, über Ziele für die installierte Kapazität (in Gigawatt) zu sprechen.

Zweitens könnte das Ziel des Plans für erneuerbare Energien für die EU-Kommission immer noch nicht ausreichend sein.

Der geplante Anteil der erneuerbaren Energien für 2030 wird in dem Dokument nicht ausdrücklich genannt. Eine einfache Berechnung zeigt jedoch, dass der Anteil der erneuerbaren Energien 41,3 Prozent des Endenergieverbrauchs betragen würde. Nach Ansicht der Kommission sollte der Anteil der erneuerbaren Energien in Frankreich mindestens 44 Prozent betragen.

Einige in Paris glauben, dass dies der Kommission genügen könnte.

„Es ist nicht genug, aber es ist im Interesse der EU-Kommission, dass Frankreich Fortschritte macht“, erklärte die französische Grünen-Abgeordnete Julie Laernoes gegenüber Euractiv. Sie hat an einem Gesetzentwurf zur Energie- und Klimaprogrammierung (LPEC) gearbeitet, mit dem die Ziele in Frankreich gesetzlich verankert werden sollen.

Die Aufgabe des „CO2-armen“ Ziels des Plans wirft Fragen zu Frankreichs Bemühungen um eine stärkere Unterstützung der Atomkraft auf EU-Ebene auf. Dies betrifft insbesondere den Wunsch nach einem „CO2-armen“ Ziel in allen neuen EU-weiten Zielen für 2040.

Eine Stellungnahme der Regierung steht noch aus.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]