Frankreich: Neue Regierung mit grüner Ausrichtung [DE]

In den kommenden Jahren wird Umweltpolitik im Zentrum der französischen Politik stehen. Nicolas Sarkozy und der Premierminister François Fillon haben eine Regierung vorgestellt, die von einem ‚Superminister‘, zuständig für Ökologie, Energie und Verkehr, angeführt wird.

Einen Tag, nachdem er von dem neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ernannt wurde, hat Premierminister François Fillon am 18. Mai 2007 eine Regierung mit relativ wenigen Ministern vorgestellt. Die Bekanntmachung, die aus dem Hauptquartier des Präsidenten erfolgte, unterstreicht den persönlichen Einfluss, den Sarkozy auf die Gestaltung der Politiken nehmen will, zusammen mit einer Regierung, die ein gutes Team bilden könnte.

Alain Juppé, früherer Premierminister und Außenminister unter Jacques Chiracs erster Amtszeit, nimmt mit einem besonderen Ministerium für Ökologie und nachhaltige Entwicklung und Raumplanung, welches Energie, Verkehr und Klimawandel umfasst, den zweiten Platz in der Rangordnung ein.

Juppés Ernennung zum „Superminister“ entspricht einem Versprechen, das Sarkozy dem grünen Aktivisten Nicolas Hulot während des Präsidentschaftswahlkampfes gegeben hatte, nämlich Umweltthemen an die Spitze der nationalen politischen Agenda zu setzen.

Juppés erste Aufgabe wird die Gestaltung eines breiten Konsenses zur Umweltpolitik sein, der bei einem Treffen im September oder Oktober 2007 zwischen Gewerkschaften, Umwelt-NGOs und Arbeitgeberverbänden entwickelt werden soll.

Am Montag (21. Mai 2007) werden die Beratungen mit Umweltorganisationen zu den Themen der Konferenz beginnen, welche mit dem ‚Abkommen von Grenelle’ von 1968 verglichen wird. Dieses beendete die Studentenunruhen mit einem breiten Konsens zur Sozialpolitik.

Bei seinem ersten Medienauftritt sagte Alain Juppé, dass, wolle man den Kampf gegen die Erderwärmung gewinnen, die oberste Priorität sei, sicherzustellen, dass im Verkehr weniger Treibhausgase entstünden. Weiter äußerte er, dass Kernkraft eine wichtige Komponente der französischen Energiepolitik der nächsten 30 bis 40 Jahre sein werde.

An zweiter Stelle der Regierung von Fillon steht Jean-Louis Borloo, der voraussichtlich mit einem Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung für die Beschäftigungspolitik zuständig sein wird. Seine einzige Aufgabe sei bis zum Ende der fünfjährigen Amtszeit von Sarkozy die Senkung der Arbeitslosigkeit auf 5 %, wie Sarkozy es versprochen habe, sagte Borloo der französischen Tageszeitung Le Monde.

Die neue Regierung will gemäß einem weiteren Versprechen von Sarkozy auch die politische Linke erreichen; daher wurde der Sozialist Bernard Kouchner zum Außenminister mit Zuständigkeit für Europäische Angelegenheiten ernannt. Er wird von einem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, unterstützt, der 1994 bis 1995 das Kabinett des Kommissionspräsidenten Jacques Delors leitete.