Frankreichs Sozialisten verhindern Macrons neueste Regierungskrise
Frankreichs Regierung wird einen weiteren Misstrauensantrag mit großer Wahrscheinlichkeit überstehen. Nach tagelangem Zögern kündigten die Sozialisten in der französischen Nationalversammlung an, den kommenden Antrag abzulehnen.
Frankreichs Regierung wird einen weiteren Misstrauensantrag mit großer Wahrscheinlichkeit überstehen. Nach tagelangem Zögern kündigten die Sozialisten in der französischen Nationalversammlung an, den kommenden Antrag abzulehnen.
Das Warten hat ein Ende und die französische Regierung kann endlich aufatmen: Frankreich ist einen Schritt näher am Haushalt für 2025.
Nach Tagen der Unklarheit kündigten sozialistische Abgeordnete am Montag an, dass sie ein mögliches Misstrauensvotum ablehnen würden. Es ist wahrscheinlich, dass die populistische Linkspartei La France Insoumise ein Misstrauensvotum einbringen wird, wenn die Regierung den Haushaltsentwurf ohne Abstimmung durch das Parlament verabschiedet. Ein Vorgehen, das Premierminister Bayrou, mit Artikel 49.3 der französischen Verfassung durchsetzen wird.
Mit dem voraussichtlichen Scheitern des Misstrauensvotums bleibt die Regierung im Amt und der Haushalt 2025 könnte bereits am Mittwoch in Kraft treten.
Es ist Moment des Aufatmens für die Regierung, denn ohne die Unterstützung der Sozialisten war nicht klar, ob sie bis zum Ende der Woche noch im Amt sein würde.
Hätten die Sozialisten sich mit anderen linken Parteien gegen die Regierung verbündet – wie sie es im Dezember getan haben, um den vorherigen Premierminister Michel Barnier zu stürzen – wäre die Regierung erneut zu Fall gebracht worden.
Der am Montagnachmittag im Parlament vorgelegte Haushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro vor, um das Defizit von derzeit sechs Prozent auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Jahresende zu senken.
Ein Ende der französischen Haushaltsdebatte und die damit geplanten Einsparungen dürfte auch die EU-Kommission beruhigen. Erst kürzlich hatte sie Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben Frankreichs geäußert und im Sommer ein Defizitverfahren eingeleitet.
Sozialisten am Hebel
Die Sozialisten haben lange an ihrer Strategie gefeilt. Während manche die Rückkehr zu einer Sparpolitik befürchteten, setzte sich die Auffassung innerhalb der Partei durch, dass man bereits entscheidende Teilsiege erreicht hätte. So setzten sich die Sozialisten erfolgreich für den Erhalt der Überarbeitung des Rentengesetzes von 2023 und der Schutz von 4.000 Arbeitsplätzen im Bildungswesen ein.
Mit der Weigerung, den Misstrauensantrag zu unterstützen, werden die Sozialisten den Zorn der La France Insoumise auf sich ziehen. Die populistische Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon hatte gewarnt, dass ein ‚Nein‘ das Ende des Linksbündnisses „Nouveau Front populaire“ bedeuten würde. Eine Ad-hoc-Partnerschaft im Parlament, die bis vor kurzem die La France Insoumise, die Sozialisten, die Kommunisten und die Grünen zusammenbrachte.
Die Entscheidung der Sozialisten „ist ein politischer Fehler“, sagte der hochrangige Abgeordnete von La France Insoumise, Alexis Corbière, dem TV-Kanal des Parlaments. Die Partei hofft, dass Präsident Emmanuel Macron zurücktritt und damit vorzeitige Präsidentschaftswahlen auslöst.
Dennoch beabsichtigen die Sozialisten einen eigenen Misstrauensantrag einzureichen, sobald der allgemeine als auch der Sozialversicherungshaushalt verabschiedet wurden. Ihr Ziel ist es, die Behauptungen von Premierminister François Bayrou in der vergangenen Woche anzuprangern, dass es in Frankreich ein „Gefühl der Überflutung“ durch Einwanderer gebe, Worte, die traditionell vom rechten Spektrum verwendet werden.
Ein Unterfangen, das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von der rechten Seite des Parlaments unterstützt wird und damit zum Scheitern verurteilt ist.
[DE/KN]
