Französische UMP: Kampagne für ein ‚schützendes Europa’ [DE]

Der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux deutete während einer Debatte am 4. Dezember 2008 darauf hin, dass seine Mitte-Rechts-Partei UMP sich im Rahmen der Wahlkampagne für die Europawahlen 2009 für ein schützendes Europa aussprechen werde. 

Mit Verweis auf den Wahlslogan seiner Partei sagte der französische Minister während einer Debatte des ‚Cercle des Européens’ in Brüssel, dass die UMP für ein schützendes Europa einstehen würde. 

Frankreich habe im Rahmen der EU-Präsidentschaft dazu beigetragen, dass sich die Sichtweise von Europa geändert habe: von einem Europa, dass seine Bürger nicht schütze und deshalb Anlass für Besorgnis gebe, hin zu einem Europa, dass seine Bürger schützen könne. 

Der Minister argumentierte, dass die Übermittlung dieser Botschaft einfacher werde als in vorangegangenen Wahlkampagnen. Angesichts der Finanzkrise und des Georgien-Konflikts habe Europa gezeigt, dass es in der Lage sei, sich insgesamt zu schützen, brachte er vor. 

Hortefeux, der damit beauftragt wurde, die Wahlkampagne der UMP vorzubereiten, sagte, es sei unwahrscheinlich, dass er als wählbarer Kandidat auf der UMP-Liste für die EU-Wahlen erscheine. Er werde zwar kandidieren, aber die Wahlliste nicht anführen, sagte er und wies darauf hin, dass er seinen Ministerposten nicht aufgeben werde. 

Die UMP-Listen werden am 24. Januar 2009 veröffentlicht. Man veranstalte derzeit eine Anhörung der scheidenden Europaabgeordneten, sagte der französische Minister und fügte hinzu, dass es wahrscheinlich nur wenige Kandidaten für die Liste geben werde, sollten sich alle UMP-Europaabgeordneten, die derzeit im Europäischen Parlament arbeiteten, entschließen, nach Frankreich zurückzukehren. 

Hortefeuxs Hinweis auf die Ausrichtung der Wahlkampagne der UMP erfolgte, nachdem Jean-Luc Mélenchon, ein Senator, der im November aus der französischen Sozialistischen Partei ausgetreten war, eine neue radikale Partei gegründet hatte. Dieser Schritt wird die Sozialisten in Frankreich im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr weiter spalten (EURACTIV vom 1. Dezember 2008). 

Die europäische Mitte-Rechts-Partei EVP (Europäische Volkspartei) wird ihr Wahlprogramm voraussichtlich im April 2009 bei ihrem Parteitag in Warschau vorlegen.