Französisches Gesetz für Umweltschutz [DE]
Paris macht sich für die Verabschiedung eines Gesetzes bereit, in dem Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz festgelegt werden.
Paris macht sich für die Verabschiedung eines Gesetzes bereit, in dem Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz festgelegt werden.
Ein Gesetz mit 104 Paragraphen, die konkrete Maßnahmen zur Erreichung der drei Ziele enthalten, wurde am 7. Januar 2009 dem französischen Ministerrat vorgelegt.
Das Gesetz, das den Namen „das nationale Engagement für die Umwelt” trägt, folgt einer breit angelegten, nationalen Konsultation zu Umweltfragen (Grenelle de l’environnement) im Jahr 2007 und stellt dem französischen Umweltminister Jean-Louis Borloo das „rechtliche Werkzeug“ für die Umsetzung zur Verfügung.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf Gesetzesänderungen mit folgenden Zielen:
- Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und bei der allgemeinen Städteplanung;
- Begünstigung nachhaltigerer Beförderungsmittel und Reduzierung der schädlichen Auswirkungen des Verkehrswesens;
- Verbesserung der Planung des Einsatzes erneuerbarer Energien im Kampf gegen den Klimawandel, Verbreitung der Verwendung von Energiesparzertifikaten und Gestaltung der experimentellen Entwicklung der CO2-Speicherung;
- Schutz der biologischen Vielfalt mit Hilfe der so genannten „ökologischen Kontinuität“ der Gebiete, die Gestaltung eines Öko-Labels für Produkte aus Landwirtschaft und Fischerei und Verbesserung des Schutzes von Feuchtgebieten und der allgemeinen Wasserqualität;
- Verbesserung des Zustandes der Umwelt durch eine bessere Abfallwirtschaft und -wiederverwendung sowie des Schutzes der Bürger vor Lärm, radioelektrischer Strahlung und Lichtsmog, und;
- Erzielung einer verantwortungsvolleren Regierungsführung durch die Verpflichtung großer privater und öffentlicher Institutionen, ihre Treibhausgasemissionen auszuwerten und darüber Bericht zu erstatten.
Wird das Gesetz angenommen, müssten beispielsweise ab 2012 Energieeffizienzstandards bei der Renovierung von Gebäuden angelegt werden, könnten Einzelpersonen Kleinstkraftwerke, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden, installieren und würde die Nutzung von Pestiziden stark eingeschränkt. Zudem wird in dem Gesetz die Anbindung einzelner Regionen an Netzwerke für erneuerbare Energie dargelegt und langfristig die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der CO2-Bilanz von Produkten eingeleitet.
Die französische Umweltorganisation France Nature Environnement (FNE) begrüßte das Gesetz und forderte eine baldige Verabschiedung, damit es als Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung dienen könne. Die Organisation glaubt jedoch, dass das rechtliche Werkzeug noch „unvollständig“ sei, um den Umweltschutz wirklich wieder aufleben zu lassen. Der Präsident der Organisation Sébastien Genest erklärte, dass die Führung von Unternehmen im Bereich Umweltschutz insbesondere mit Blick auf die Berichterstattung über CO2-Emissionen, die Verantwortlichkeit von Mutterkonzernen und das so genannte „greenwashing“ genauer beobachtet werden müsse.
