Giegold: "Barroso hätte schweigen können"

Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), fordert eine unabhängige Schuldenkommission für Portugal, die konkret den Schuldenabbau überwacht. Foto: dpa

Die EU-Kommission fordert mehr Geld für den Euro-Rettungsschirm und Deutschland und Frankreich stellen sich demonstrativ dagegen. Was gestern geschah, ist Kakophonie auf höchster EU-Ebene, meint der Europaabgeordnete Sven Giegold. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, fordert derweil eine Schuldenkommission für Portugal.

"Barroso hätte gestern schweigen können", sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold heute im Interview mit dem Deutschlandradio. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament bezog sich auf den Vorschlag der Kommission, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. (EURACTIV.de vom 12. Januar 2011) Allerdings hätte auch die Antwort aus Deutschland und Frankreich ruhiger ausfallen können, ergänzte Giegold. Der gestrige Vorstoß der EU-Kommission, der mit den Mitgliedsstaaten offenbar nicht abgestimmt war, zeige vor allem, "dass die EU-Kommission und die wichtigsten Mitgliedsstaaten noch immer keine gemeinsame Strategie haben, um die Eurokrise zu überwinden".

Dabei sei eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa notwendig, um Ländern wie Portugal aus der Krise zu helfen. Giegold kritisierte auch die "unsägliche Diskussion in Deutschland" über eine europäische Transferunion. "Wir sind längst eine Transferunion", stellte er klar. "In Europa haben wir uns entschieden, etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr aus den wohlhabenderen Regionen zum wirtschaftlichen Aufbau in den schwächeren Regionen auszugeben. Das ist das größte transnationale Transferprogramm, das es je über längere Zeit gegeben hat. Dieses Wort zu verteufeln, heißt nichts anderes als wirtschaftliche Solidarität zu verteufeln. Sie ist aber Teil der EU."

Für Euro-Bonds

Allerdings könnten die Milliarden-Summen, um die es jetzt geht, nicht in Form von Transfers bereitgestellt werden. "Dafür gibt es nicht die demokratische Legitimation", stellte Giegold klar und plädierte als Alternative indirekt für die Einführung der sogenannten Euro-Bonds. Länder, die Finanzschwierigkeiten haben, sollten Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen können, forderte Giegold. Von den Krisenländern könnten nicht sechs Prozent Zinsen für Kredite aus dem Rettungsschirm verlangt werden. Stattdessen sollten diese Länder das Geld zu den gleichen Konditionen erhalten, wie die wirtschaftlich stärkeren Länder. "Das kostet niemandem relevant etwas, hilft aber den betroffenen Ländern", so Giegold.

Gegen nationale Egoismen

Die Realität sei allerdings weiter von "wirtschaftspolitischen Egoismen der Mitgliedsstaaten" geprägt. Solange sich daran nichts ändert und solange Europa keine glaubwürdige Antwort auf die Eurokrise gibt, solange werden Länder wie Portugal in Schwierigkeiten sein, erklärte der Finanzexperte.

Eine Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms sei "im Moment" nicht notwendig, da Spanien und Italien "noch nicht" an diesem Punkt angelangt seien. Wichtig sei dagegen das Signal, dass "der Fonds vergrößert wird, wenn das notwendig ist".

Vom gestern vorgestellten Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission (EURACTIV.de vom 12. Januar 2011) zeigte sich Giegold teilweise enttäuscht. "Leider ist das Programm, das nun in den nationalen Regierungen und Parlamenten zu diskutieren ist, auf der sozialen Seite und auf der ökologischen Seite blind. Es ist leider ein reines wirtschaftliches Wachstumsprogramm."

IfW fordert Schuldenkommission für Portugal

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, befürchtet ebenfalls, dass Portugal Gefahr laufe, sich kaputt zu sparen – genau wie schon Griechenland und Irland. "Ein kaputtes Land wird jedoch langfristig kaum in der Lage sein, seine Staatsschulden herunterzufahren", so Snower.

Deshalb fordert Snower einen 2-Punkte-Plan: Erstens solle die portugiesische Regierung eine Fiskalregel entwerfen, die vorgibt, wie hoch die Staatsschuldenquote sein soll (unter 60 Prozent), wie schnell diese Quote erreicht wird und wie anti-zyklisch die Fiskalpolitik sein darf. Zweitens solle eine von der Regierung unabhängige Schuldenkommission die Fiskalregel implementieren, indem sie den Konjunkturzyklus schätzt und auf dieser Basis der Regierung die staatlichen Defizite oder Überschüsse vorgibt. Somit ergibt sich ein Finanzrahmen, an den sich die Regierung halten müsse, meint Snower.

mka