Griechische Linkspartei Syriza vor Parlamentswahlen im Aufwind
Wenige Tage vor den Neuwahlen in Griechenland kann die linke Oppositionspartei Syriza ihren Vorsprung in Umfragen ausbauen. Die EU-Kommission pocht derweil auf die Fortsetzung aller mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen.
Wenige Tage vor den Neuwahlen in Griechenland kann die linke Oppositionspartei Syriza ihren Vorsprung in Umfragen ausbauen. Die EU-Kommission pocht derweil auf die Fortsetzung aller mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen.
Vor den Parlamentswahlen in Griechenland ist die Linkspartei Syriza weiter im Aufwind. Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung für den Fernsehsender Skai könnte Syriza am Sonntag 6,5 Prozentpunkte mehr als die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras erhalten.
Demnach liegen die Sozialisten nun bei 33,5 Prozent statt bisher 31,5 Prozent. Samaras‘ Partei Neue Demokratie komme unverändert auf 27 Prozent. Eine zweite Umfrage ergab ebenfalls einen größeren Vorsprung für Syriza. Dem Umfrageinstitut Alco zufolge konnte die Partei ihren Vorsprung von 3,5 Punkten auf 4,6 Punkte ausbauen.
Syriza will Griechenland nach eigenen Bekunden zwar in der Euro-Zone halten, aber die Sparpolitik stoppen. Zudem verlangt die Partei von Alexis Tsipras einen Schuldenerlass für das Land, das seit 2010 mit Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner von 240 Milliarden Euro vor einer Staatspleite bewahrt wird.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Montag, dass jede griechische Regierung frühere Zusagen einhalten müsse. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel.
Die Neuwahl wurde nötig, weil bei der Wahl des Präsidenten im Dezember im Parlament nicht die nötige Mehrheit erreicht wurde. Im dritten Wahlgang waren 180 von insgesamt 300 Stimmen nötig. Das neue Parlament muss binnen 20 Tagen nach seiner konstituierenden Sitzung erneut über das Staatsoberhaupt abstimmen. In der ersten und zweiten Runde sind erneut 180 Stimmen notwendig, in der dritten genügt eine einfache Mehrheit.
EU-Kommission: Griechenland muss auf Reformkurs bleiben
Die EU-Kommission pocht vor der Griechenland-Wahl auf die Fortsetzung aller mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Montag gegenüber „Reuters“: „Jede künftige Regierung wird die Zusagen respektieren müssen, die bereits gemacht worden sind.“
Der Luxemburger forderte außerdem, dass die künftige Regierung auf dem Kurs von Reformen und finanzpolitischer Verantwortung bleiben müsse. Das Euro-Land habe mit Hilfe seiner europäischen Partner bemerkenswerte Fortschritte bei der Reformierung der Wirtschaft gemacht. Europa werde Griechenland zur Seite stehen. Zugleich gelte aber auch: „Verträge sind einzuhalten.“ Das Mittelmeerland wird seit 2010 mit Finanzhilfen des IWF und seiner Euro-Partner in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro vor einer Staatspleite bewahrt.
Syriza-Chef Tsipras will das Land zwar im gemeinsamen Währungsraum halten, die im Gegenzug für die Finanzhilfen zugesagten Reformauflagen aber kippen. Außerdem will er ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auflegen. Um die drückende Schuldenlast von 170 Prozent des BIP zu drücken, dringt er zudem auf einen Schuldenerlass der Geldgeber.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte der „Irish Times“, ein Schuldenerlass würde Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Euro-Krisenlandes haben. „Schulden sind Schulden, und das ist ein Vertrag.“ Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuletzt in einem „Spiegel“-Interview gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. [ID:nL6N0UV2P9]. Am Rande einer Indien-Reise versicherte er, es gebe keinen Anlass für Sorgen über die Zukunft der Euro-Zone.
