Beitritt zur Eurozone: Bulgarien zögert überraschend bei finalem Schritt
Bulgarien stand kurz vor dem Beitritt zur Eurozone. Nun das Land überraschend entschieden, die endgültige Genehmigung der Europäischen Zentralbank nicht einzuholen. Die Entscheidung, scheint die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der neuen Regierungskoalition widerzuspiegeln.
Bulgarien ist kurz vor dem Beitritt zur Eurozone. Jetzt hat das Land sich überraschend entschlossen, die endgültige EZB-Genehmigung herauszuzögern. Die Entscheidung zeigt die Meinungsverschiedenheiten in der neuen Regierungskoalition.
Die bulgarische Finanzministerin Temenuzhka Petkova kündigte am Donnerstag an, dass sie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht um einen außerordentlichen Konvergenzbericht über die Beitrittsfähigkeit des Landes zur Eurozone bitten werde.
Bulgariens Britritt zur Eurozone schien so nah wie nie zuvor: Abgesehen von der erfüllten Kriterien für Arbeitslosigkeit und Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist der einzige unerfüllte Maßstab, das Inflationskriterium – trotz Fortschritten in den letzten Monaten.
Sie werde den außerordentlichen Konvergenzbericht erst erbitten, wenn das Land das Inflationskriterium vollständig erfüllt, sagte die Finanzministerin nach einer Kabinettssitzung.
„Bulgarien erfüllt das Preisstabilitätskriterium immer noch nicht um 0,1 Prozentpunkte. Das ist ein extrem geringer Rückstand, aber wir werden einen Antrag auf einen Konvergenzbericht stellen, sobald wir dieses Kriterium vollständig erfüllen“, sagte sie vor Journalisten.
Laut Eurostat lag die durchschnittliche jährliche Inflationsrate Bulgariens im letzten Jahr bei 2,6 Prozent. Für einen Beitritt zur Eurozone muss sie bei 2,5 Prozent liegen.
Viele Analysten erwarteten, dass das Land trotz dieses minimalen Unterschieds einen Sonderbericht von der EU-Kommission und der EZB anfordern würde. Es hätte eine Chance gegeben, dass die Institutionen sich flexibel gezeigt hatten – ,ähnlich wie bei Kroatiens Eurozonen-Beitritt vor zwei Jahren.
Die Entscheidung, keine endgültige Genehmigung zu beantragen, scheint die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition widerzuspiegeln.
Nach vier Jahren politischer Instabilität ist es Bulgarien letzte Woche gelungen eine Regierung zu bilden. Die Koalitionsmitglieder sind jedoch in vielen Fragen uneins, darunter auch in Bezug auf den Zeitpunkt des Beitritts zur Eurozone.
Während die größte Koalitionspartei GERB für einen schnellen Beitritt zur Eurozone ist, sagen die kleineren Koalitionspartner, die Bulgarische Sozialistische Partei und die Volkspartei von Slavi Trifonov, dass „Bulgarien dem Euro beitreten sollte, wenn es bereit ist“.
Die bulgarische Bevölkerung ist bezüglich der Euroeinführung ebenfalls unterschiedlicher Auffassung. Viele befürchten, dass die Preise in die Höhe schießen werden. Mit Öffentlichkeitsarbeit wird jedoch versucht zu erklären, dass dieses Risiko minimal ist.
In der Zwischenzeit muss die Koalition über dringendere Themen wie den Staatshaushalt entscheiden. Petkova sagte, dass der Haushaltsentwurf auf der Annahme eines Defizits von drei Prozent basiere, um die Anforderungen für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen.
