EU-Parlament stärkt Europol zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität

Abgeordnete des Innenausschusses (LIBE) des Europäischen Parlaments haben am Dienstag für einen Vorschlag gestimmt, der die Rolle der EU-Polizeibehörde Europol bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel ausweiten soll. Kritiker warnen jedoch, die Reform könnte humanitäre Hilfe in ein Instrument der Überwachung verwandeln.

Die Abstimmung folgt auf eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat Ende September, die darauf abzielt, das Mandat von Europol zu stärken und zusätzliche Ressourcen bereitzustellen, um die grenzüberschreitende Polizeikooperation gegen Schleusernetzwerke zu unterstützen.

Die neuen Regeln sollen das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten innerhalb von Europol stärken und die Zusammenarbeit mit EU-Agenturen wie Eurojust und Frontex verbessern. Vorgesehen sind zudem ein besserer Informationsaustausch zwischen Europol und nationalen Behörden sowie erweiterte Möglichkeiten zur Verarbeitung biometrischer Daten. Die Behörde soll darüber hinaus 50 Millionen Euro zusätzlich und 50 neue Mitarbeiter erhalten.

Die Verordnung, die ursprünglich 2023 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, soll Europol eine zentralere Rolle bei der Koordinierung der EU-Bemühungen gegen Schleusungsnetzwerke geben.

Zivilgesellschaftliche Organisationen äußern jedoch deutliche Kritik und bezeichnen den Vorschlag als „Trojanisches Pferd“, das Europols Befugnisse unter dem Deckmantel humanitärer Maßnahmen ausweite. Das NGO-Bündnis #ProtectNotSurveil warnte, die Reform könne zu „Massenüberwachung“, rassistischer Profilbildung und zur Kriminalisierung von Migrantinnen, Migranten und Hilfsorganisationen führen, ohne Schleusernetzwerke wirksam zu zerschlagen.

Die im Mai verabschiedete Position des Parlaments strich einige umstrittene Elemente, darunter Bestimmungen, die Europol Einsätze in Drittstaaten ermöglicht hätten. Datenschützer argumentieren jedoch, die Reform gehe nicht weit genug, um wiederholte Verstöße der Behörde gegen Datenschutzvorschriften zu verhindern, und räume den Polizeibehörden weitreichende Befugnisse zur Verarbeitung sensibler biometrischer und persönlicher Daten bei begrenzter Kontrolle ein.

Neben Datenschutzbedenken kritisieren Menschenrechtsorganisationen, die Reform zementiere einen „Festung Europa“-Ansatz, indem Migration vorrangig als Sicherheits- und Kriminalitätsfrage behandelt werde. Sie warnen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europol und Frontex sowie ein möglicher Datenaustausch mit Drittstaaten mit schwachen Menschenrechtsstandards Geflüchtete zusätzlich gefährden und die Glaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen untergraben könne.

Die Entscheidung des Plenums soll nun im November folgen.

(jl)