Haug zum EU-Budget: "Ich sehe kein Sparpotenzial"

In der Debatte um das künftige EU-Budget ab 2014 stimmt das EU-Parlament derzeit seine Position in den einzelnen Politikfeldern ab. Jutta Haug (SPD), die Vorsitzende des federführenden SURE-Ausschusses, stellt im Interview mit EURACTIV.de klar, dass sie kein Sparpotenzial im EU-Budget sieht. Auch in der Verwaltung seien die finanziellen Spielräume „im Wesentlichen ausgereizt“.

Zur Person

Jutta Haug (SPD) ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist dort stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und sie ist Vorsitzende des "Ausschusses zu den politischen Herausforderungen", kurz: SURE. Dieser SURE-Sonderausschuss wurde im Sommer 2010 eingesetzt und soll die Parlamentsposition zum EU-Haushalt nach 2013 austarieren.

EURACTIV.de: Die Fraktionen im Europäischen Parlament stimmen im SURE-Ausschuss derzeit ihre Position zum EU-Haushalt ab 2014 ab. Wie ist der Stand der Verhandlungen?

HAUG: Im vergangenen Jahr haben wir uns zu den horizontalen Themen Gedanken gemacht. Seit 13. Januar geht es um die sektoralen Themen. Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik konnten wir bereits die Parlamentsposition in groben Zügen festlegen. Es gibt natürlich noch keinen formellen Beschluss, aber es herrscht ein breiter Konsens zwischen den Fraktionen und zwischen den Ausschüssen. Das hat mich zufriedengestellt. Am 1. Februar stehen die Themen Energie, Verkehr, Forschung und das Auswärtige auf der Agenda. Am 10. Februar folgt dann die Debatte zur Kohäsionspolitik, also auch zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und zum Europäischen Sozialfonds (ESF).

EURACTIV.de: Sind sich die EU-Abgeordneten auch bei der Höhe des Budgets für die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik einig?

HAUG: Es geht nicht darum, sich auf eine absolute Summe festzulegen. Wir wissen, dass wir in der Agrarpolitik nicht so weitermachen können wie bisher. Wir brauchen eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Reform wird keine Revolution sein. Es geht darum, die Landwirtschaft auf die Produktion öffentlicher Güter umzustellen. Wir müssen uns auch um eine gerechtere Verteilung der Gelder zwischen den Landwirten kümmern, damit alle gleich motiviert sind, für die Produktion öffentlicher Güter zu arbeiten. Wir haben uns in der Strategie Europa 2020 darauf geeinigt, dass wir eine intelligente, nachhaltige und integrative Entwicklung in Europa fördern wollen. Das wird auch die Aufgabe der künftigen Agrarpolitik werden. Wir werden diese Reform nur bewältigen können, wenn das Agrarbudget ungefähr in der gleichen Höhe erhalten bleibt.

EURACTIV.de: Haben Sie im EU-Haushalt bereits Sparpotenziale identifizieren können?

HAUG: Nein, das haben wir nicht. Und um es gleich klarzustellen: Ich sehe kein Sparpotenzial. Wir erhalten immer mehr Aufgaben. Um sparen zu können, müssten wir uns von bestimmten Politikbereichen verabschieden. Mit dem EU-Haushalt, den wir derzeit haben, sind wir sowieso sehr knapp bemessen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir in der nächsten finanziellen Vorausschau über wesentlich mehr Geld verfügen werden, aber ich gehe auch nicht davon aus, dass es weniger Geld wird. Wir brauchen dieses Geld, um die Aufgaben, die zudem ständig mehr werden, erledigen zu können.

EURACTIV.de: Wenn es in den einzelnen Politikbereichen kein Einsparpotenzial gibt, dann vielleicht in der Verwaltung?

HAUG: Ich weiß, dass manche Leute sagen: Weg mit den Privilegien der Beamten. Machen Sie doch aber mal bitte einen Strich unter diese Rechnung. Was bedeutet das denn für das EU-Budget, wenn die Beamten nicht mehr so lange in den Urlaub geschickt werden oder ähnliches? Das sind keine Einsparpotenziale, die uns voranbringen. Auch in der Verwaltung sind wir mit den finanziellen Spielräumen so ziemlich am Ende. Es hat schon seinen Grund, wenn die Kommission versucht, neue Aufgaben, die sie vom Rat erhält, an Agenturen auszulagern. Auch in der Verwaltung ist das Sparpotenzial im Wesentlichen ausgereizt.

EURACTIV.de: Wären solche Sparmaßnahmen in der EU-Verwaltung nicht eine symbolische Geste der Solidarität an die Bürger in den EU-Staaten, die derzeit unter rigorosen Sparprogrammen ihrer Regierungen leiden?

HAUG: Die 500 Millionen Bürger haben nichts davon, wenn ein Beamter der Europäischen Union einen Tag länger arbeiten muss. Eine intelligente Politik zeigt mehr Solidarität mit den Bürgern als ein wildes Herumdoktern in der Verwaltung.

Interview: Michael Kaczmarek

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