Holpriger Start für die EU-Finanzaufseher

Gabriel Rodrigo Ribeiro Tavares Bernardino ist designierter Chef der EU-Versicherungsaufsicht EIOPA. EU-Abgeordneten zufolge scheint er die Gefahr, die vom Versicherungssektor für die finanzielle Stabilität ausgeht, herunterzuspielen. Foto: dpa

Trotz Bedenken hat das EU-Parlament der Ernennung der Vorsitzenden für die drei neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden zugestimmt. Besonders unzufrieden sind einige EU-Abgeordnete mit dem Chef der neuen Versicherungsaufsichtsbehörde. Dieser drohe zum „Schoßhund der nationalen Autoritäten“ zu werden.

Alle drei Kandidaten – Andrea Enria (EBA), Steven J. Maijoor (ESMA) und Gabriel Rodrigo Ribeiro Tavares Bernardino (EIOPA) – hatten den EU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort gestanden. Im Vorfeld war der Auswahlprozess stark kritisiert und die Eignung der Kandidaten in Frage gestellt worden (EURACTIV.de vom 2. Februar 2011).

In letzter Minute sicherten EU-Kommission und Ministerrat dem EU-Parlament zu, den neuen Behörden – EBA (Bankenaufsicht), ESMA (Wertpapieraufsicht) und EIOPA (Versicherungsaufsicht) – ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese effektiv, transparent und unabhängig arbeiten können. Darauf hatten die EU-Abgeordneten in der Abstimmung bestanden. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag gegen die Resolution über die Ablehnung der vorgeschlagenen Kandidaten. Alle drei Kandidaten wurden somit vom Parlament bestätigt.

Unglücklicher Start?

Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Berichterstatter für die Europäische Wertpapieraufsicht war, sagte nach der Abstimmung: "Die ganze Auswahlprozedur war unbefriedigend und bedeutet leider einen unglücklichen Start für die neuen Aufsichtsbehörden. Rat und Kommission sind hierfür gleichermaßen verantwortlich. Das Ergebnis muss allen Beteiligten eine Lehre für zukünftige Nominierungen sein."

"Nicht die Rockstars der Finanzwelt"

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, sagte: "Wir haben zwar nicht die Rockstars der Finanzwelt bekommen, aber wir zweifeln nicht an den Fähigkeiten der neuen Vorsitzenden, einen guten Job zu machen."

Aufgrund der Zugeständnisse lehnten es die Sozialdemokraten Bullmann zufolge ab, Kandidaten lediglich aus taktischen Gründen durchfallen zu lassen. "Wer wie andere Fraktionen den direkten institutionellen Konflikt scheut, sollte sich nicht an einzelnen Personen abarbeiten", so Bullmann. "Die Krise hat uns gelehrt, dass wir eine schlagkräftige Finanzaufsicht auf der europäischen Ebene brauchen. Das EU-Parlament hat dafür die Weichen gestellt."

Unzufriedenheit mit Bernardino

Es sei "bedauerlich", dass der Status der Kandidaten nicht höher war, so Giegold. "Besonders unzufrieden waren die Grünen mit dem Kandidaten für die neue Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA, Gabriel Bernardino. Nach seinen Äußerungen in den Kandidaten-Hearings bezweifeln wir, dass er der Aufgabe, eine einflussreiche europäische Aufsicht zu etablieren, nachkommen kann. Stattdessen droht er, zum Schoßhund der nationalen Autoritäten zu werden. Außerdem scheint er die Gefahr, die vom Versicherungssektor für die finanzielle Stabilität ausgeht, herunterzuspielen. Aus diesem Grund haben die Grünen gegen ihn gestimmt."

Undurchsichtige Lobbybeziehungen?

Undurchsichtige Lobbybeziehungen würden die Glaubhaftigkeit und Effektivität dieser Behörden unterlaufen, erklärt Giegold weiter. "Es ist deshalb wichtig, dass sie ihre Arbeit mit größtmöglicher Transparenz verrichten."

Zu der "nicht unwichtigen" Frage, wie die Kandidaten mit Einflussnahmen aus dem Finanzsektor umzugehen gedachten, hätten sich in der Anhörung zwei von dreien "nicht wenig geziert" und ausweichend geantwortet. Konkret wurden die Kandiaten gefragt, ob sie bereit wären, zu veröffentlichen, mit welchen Interessenvertretern sie sich getroffen haben und worum es in den Gesprächen ging.

Auf die schriftliche Nachfrage Giegolds folgten von allen drei Kandidaten Antwortschreiben (Maijoor, Enria, Bernardino): Sie verpflichteten sich, Ihre Amtsführung transparent und nachvollziehbar zu gestalten und Ihre Lobbykontakte offenzulegen. "An diesem Versprechen werden sie sich messen lassen müssen", stellt der Grüne Europaabgeordnete fest.

dto