HRE: Bilanz-Schummelei und unerlaubte Beihilfen?

Die EU-Kommission wirft der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Bilanz-Schummelei vor. Dadurch sind möglicherweise unerlaubte Beihilfen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro geflossen. Die HRE soll nun weiter schrumpfen.

Bei der Auslagerung von riskanten und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) im Nominalwert von 173 Milliarden Euro in eine Bad Bank sei mit falschen Bewertungsansätzen operiert worden, berichtet das Handelsblatt heute. Damit seien unerlaubte Beihilfen geflossen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geht dem Blatt zufolge von einer Dimension von mehr als zehn Milliarden Euro aus.

Ein HRE-Sprecher sagte dazu: "Der Transfer der Vermögenswerte erfolgte zu Buchwerten. Die HRE ist zuversichtlich, noch im ersten Halbjahr dafür von der EU grünes Licht zu bekommen." Die Buchwerte können sich – beispielsweise bei Anleihen der besonders schuldengeplagten Euro-Staaten wie Griechenland – teilweise deutlich von den aktuellen Marktwerten unterscheiden.

Brüssel untersucht seit geraumer Zeit die finanziellen Hilfen von zwischenzeitlich rund 150 Milliarden Euro – zehn Milliarden frisches Kapital, der Rest als Bürgschaften – für die HRE. Almunia hatte erst diese Woche deutlich gemacht, dass es schon bald ein Ergebnis geben soll, ob durch die Rettungshilfen der Wettbewerb verzerrt wurde. Auch die Bundesregierung rechnet mit einem raschen Abschluss: Eine baldige Beendigung liege auch im Interesse der Regierung, denn sie sei der entscheidende Schritt für eine nachhaltige Umstrukturierung und damit "perspektivisch auch für eine erfolgreiche Reprivatisierung" des Instituts, so das Bundesfinanzministerium.

Die HRE stand in der heißen Phase der Finanzkrise im Herbst 2008 mehrfach vor dem Aus. Ein Kollaps des einstigen Dax-Konzerns hätte voraussichtlich viele weiteren Banken mit in den Abgrund gerissen.

Kommission fordert weitere Verkleinerung

Als Konsequenz aus dem sogenannten Beihilfefall muss die HRE der Zeitung zufolge weiter schrumpfen. Details seien noch nicht entschieden. Almunia habe sich bei seinem jüngsten Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber schon auf Grundzüge für einen weiteren Restrukturierungsplan verständigt. So werde erwartet, dass die HRE ihr Staatsfinanzierungsgeschäft, die zweite Säule neben der Immobilienfinanzierung, abspalten werde.

Eine neuerliche Verkleinerung würde den Plänen der Bank massiv widersprechen. Sie versucht nach der Auslagerung ihrer Altlasten gerade einen Neuanfang unter dem neuem Namen Deutsche Pfandbriefbank (pbb). Für 2011 hat die Bank wieder Gewinn angekündigt. Sie steht nach ihrer Darstellung inzwischen wieder auf eigenen Füßen und will sogar wieder Neugeschäft eingehen, also das Geschäftsvolumen ausbauen.

Dem "Handelsblatt" zufolge hat Almunia kürzlich in kleiner Runde vom "größten Fall staatlicher Bankenhilfe in Europa" gesprochen. Als Konsequenz müsse der Staat Finanzkreisen zufolge wohl einen Teil seiner Kapitalhilfen für die HRE abschreiben.

EURACTIV/rtr