In Österreich sortiert sich die politische Landschaft neu

In Österreich deutet manches auf eine politische Zeitenwende hin. Auch das Lager der Oppositionsparteien ist nämlich von tiefgreifenden Veränderungen betroffen.

Euractiv.de
15273046228_6552019bc4_z
Voraussichtlich künftiger Bundeskanzler: Sebastian Kurz von der ÖVP. [<a href="https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/" target="_blank" rel="noopener">[Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Flickr]</a>]

In Österreich deutet manches auf eine politische Zeitenwende hin. Denn auch das Lager der Oppositionsparteien ist von tiefgreifenden Veränderungen betroffen.

Innerhalb eines halben Jahres hat die politische Stimmung in Österreich einen Kopfstand vollzogen. Stand es zu Jahresbeginn in den Umfragen noch 32 Prozent für die FPÖ, 26 für die SPÖ und 22 Prozent für die ÖVP, so hat nun die Volkspartei die Führung übernommen, während sich – je nach Meinungsforschungsinstitut – die SPÖ und die FPÖ ein Match um die Plätze 2 und 3 liefern.

Die rechtspopulistische Partei von Heinz-Christian Strache (FPÖ) scheint sich mit diesem Schicksal abzufinden. Glaubt sie doch, dass sie in der nächsten Regierung wieder vertreten sein wird. Nachdem SPÖ und ÖVP nach elfjähriger Koalitionsbindung einander überdrüssig geworden sind, stehen die Chancen tatsächlich gut. Und der Rest der Opposition festigt noch die Position der Freiheitlichen als fast unumgänglicher Koalitionspartner.

Grünen sind gespalten

Bei den Grünen ist nach der Wahl von Ingrid Felipe zur neuen Bundesvorsitzenden und von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl kein Friede eingekehrt. Im Gegenteil. Die Weigerung der Parteibasis, dem Aushängeschild und Langzeitabgeordneten Peter Pilz einen Listenplatz zu sichern, hat zu einem Aufruhr geführt.

Pilz denkt sogar darüber nach, am 15. Oktober mit einer eigenen Liste zu kandidieren, was die Spaltung der Partei zur Folge hätte und sie noch schwächer machen dürfte als sie es mit nur 9 Prozent in den Umfragen ist. Dazu kommt zu allem Überdruss, dass sich die von der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig verstoßenen Jungen Grünen nun der Kommunistischen Partei anschließen wollen.

Die erst vor fünf Jahren gegründeten NEOS, damals eine Mischung aus Politikern, die aus dem Umfeld des Liberalen Forum stammten sowie von enttäuschten Funktionären der Volkspartei, stecken in einer Sinn- und Personenkrise. Nicht zuletzt eine Folge daraus, dass der ÖVP-Frontmann Sebastian Kurz genau ihre Zielgruppe anspricht und Wähler abzieht. Mit dem Effekt, dass die NEOS darum zittern müssen, an der für den Einzug ins Parlament notwendigen 4-Prozent-Hürde zu scheitern.

Dreikampf aus ÖVP, SPÖ und FPÖ – der Rest ist Staffage

Und das ebenfalls erst 2012 vom austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach gegründete TS – Team Stronach – streicht komplett die Segel. Hatte man kurz nach der Gründung bei drei Landtagswahlen auf Anhieb um die 10 Prozent der Stimmen erhalten und immerhin noch 5,7 Prozent bei der Nationalratswahl geschafft, liegt man seit geraumer Zeit bei den Umfragen bereits unter der Wahrnehmungsgröße.

Frank Stronach hat verkündet, dass sein TS nicht mehr antreten wird. Trotzdem denken deren Klubobmann Robert Lugar und die Landtagsabgeordneten in Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten daran, zumindest unter eigenem oder neuen Namen zu kandidieren. Für die Politikwissenschaftler ein fast aussichtsloses Unterfangen und eine Geldvernichtungsaktion. Sie rechnen mit einem Dreikampf von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Der Rest ist derzeit nur Staffage.