Ineffizienz der Effizienzpolitik

Innerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) erzielen Vorgaben für die Energieeffizienz keinen Effekt für den Klimaschutz – im Gegenteil. Ein Standpunkt von Jan S. Voßwinkel und Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (CEP).

Das Ziel einer gesteigerten Energieeffizienz wird ein zentrales Thema der europäischen Energiepolitik der kommenden Jahre sein. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verfolgt die Europäische Union gemäß Artikel 194 Abs. 1 lit. c AEUV ausdrücklich das Ziel, die Energieeffizienz zu fördern.

Energiekommissar Günther Oettinger äußerte während seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 14. Januar 2010 seine Bereitschaft, im Jahr 2012 mit dem Europäischen Parlament zu überprüfen, ob das bislang unverbindliche Ziel der Steigerung der Energieeffizienz in der EU um 20 Prozent bis 2020 erreicht werden könne, um dann gegebenenfalls „die rechtliche Verbindlichkeit anzugehen, wenn (…) nicht genügend geschehen ist (…).“

Technisch effizient ist nicht immer ökonomisch

Vor diesem Hintergrund stellt sich aus ökonomischer Sicht die Frage, wie diese Zielsetzung der EU-Energiepolitik zu beurteilen ist und wie sie mit Inhalt gefüllt werden sollte.

Hierzu ist zunächst der Begriff der „Energieeffizienz“ zu klären. Technisch bezeichnet Energieeffizienz das Verhältnis von nutzbarem Energieoutput zum Energieinput. Indem Energieoutput- und -inputmengen sowie sonstige eingesetzte Faktoren monetär bewertet werden, wird Energieeffizienz ein ökonomisches Kriterium. Nicht jede technische Effizienzsteigerung ist auch eine ökonomische. Einige technische Effizienzsteigerungen sind ökonomisch schlicht „zu teuer“.

Zielgenaues Instrument: ETS

Aus ökonomischer Perspektive ist eine erhöhte Energieeffizienz kein eigenständiges Ziel, sondern bestenfalls Mittel zum Zweck. Eine erhöhte Energieeffizienz kann anderen Zielen wie beispielsweise einem geringeren Energieverbrauch dienen, der wiederum die Versorgungssicherheit stärkt und weniger klimaschädliche Energieerzeugung erfordert.

Hohe Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz sind unstrittige Ziele der Energiepolitik der EU. Fraglich ist jedoch, ob die neue Kommission den Weg weiterverfolgen sollte, Energieeffizienz – entweder als eigenständiges Ziel oder als Mittel zur Erreichung andere Zwecke – politisch vorzugeben.

So will die EU insbesondere zum Schutz des Klimas beispielsweise im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie präzise Anforderungen an die Gestaltung und den Produktionsprozess von energieverbrauchsrelevanten Produkten stellen und im Rahmen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Mindestanforderungen bezüglich des Energieverbrauchs festlegen.

Ein großer Werkzeugkasten steht bereit

Dabei steht der Politik bereits ein großer Werkzeugkasten zur Verfügung, um klimapolitische Ziele zu erreichen: Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ist ein zielgenaues Instrument zur Reduktion klimaschädlicher Gase. Hier wird für die betroffenen Industrien eine EU-weite Obergrenze der zulässigen Treibhausgasemissionen festgelegt. Innerhalb dieser Obergrenze können Unternehmen untereinander Emissionsrechte handeln. 

Das EU-ETS sollte auf noch nicht erfasste Bereiche der Volkswirtschaft ausgedehnt werden. Eine Besteuerung von Energie, die möglichst mit dem System des EU-ETS abgestimmt ist, kann eine Option für jene Bereiche sein, die durch das EU-ETS nicht abgedeckt werden. Entlang der Wertschöpfungskette können dann Industrie, Dienstleister und Verbraucher entscheiden, wie sie auf die so erzeugten Preissignale reagieren. Hierfür müssen aber keine Energieeffizienzziele durch die Politik definiert werden. Es genügt die Kontrolle der klimapolitischen Ziele in Form von reduzierten Treibhausgasen.

Kostenverschiebung statt Klimaschutz

Dabei ist zu beachten, dass in den Bereichen, die dem EU-ETS unterliegen, eine erhöhte Energieeffizienz ja nicht zu insgesamt verringerten Treibhausgasen führt. Innerhalb der Obergrenze des EU-ETS werden die Treibhausgasemissionen innerhalb der EU nur verlagert. Eingesparte Treibhausgase führen zu ungenutzten Emissionsrechten, die dann an anderer Stelle eingesetzt werden.

Hier wird mit regulatorisch induzierten Effizienzsteigerungen gar kein Effekt für den Klimaschutz erreicht. Stattdessen werden Klimaschutzkosten zwischen verschiedenen Bereichen der Volkswirtschaft verschoben. Da das EU-ETS grundsätzlich zu den kostengünstigsten Emissionseinsparungen führt, werden durch die künstliche Verlagerung von Emissionen die Klimaschutzkosten insgesamt sogar erhöht. Es ergibt sich daher eine Ineffizienz der Effizienzpolitik.

Auch Wettbewerbsargumente ziehen nicht

Dem gelegentlich zu hörenden Argument, eine erhöhte Energieeffizienz steigere auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften, kann nicht gefolgt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft hängt von einem Bündel an Rahmenbedingungen ab, nicht aber davon, dass einzelne Bereiche durch politische Maßnahmen zu Höchstleistungen getrimmt werden. Dessen unbeschadet ist aber zu erwarten, dass Unternehmen in der EU ein erhebliches eigenes Interesse an einer erhöhten Energieeffizienz haben werden, um langfristigen Trends der Ressourcenknappheit zu begegnen und unabhängiger von kurzfristigen Lieferstörungen zu werden.

Hier hineinzuregieren, führt nur zu weiteren Ineffizienzen durch die Energieeffizienzpolitik.

Die Autoren:

Jan S. Voßwinkel und Dr. Götz Reichert sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung.

Weitere Informationen: www.cep.eu