INTERVIEW: Der Kosovo verdient mehr von der EU, sagt der Sonderbeauftragte
Kosovo beantragte 2022 zusammen mit Ländern wie Moldawien und der Ukraine die EU-Mitgliedschaft. Während die beiden letztgenannten Länder seitdem im Beitrittsprozess vorangekommen sind, ist Kosovos Antrag ins Stocken geraten.
Dem Kosovo sollte der EU-Kandidatenstatus gewährt werden, und das Land müsse unabhängig von Serbien Fortschritte machen, erklärte sein Botschafter in Brüssel, Agron Bajrami, gegenüber Euractiv.
Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, wird jedoch von fünf EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht anerkannt. Spanien, das selbst mit separatistischen Bewegungen konfrontiert ist, zögert dabei besonders.
Das kleine Land auf dem Westbalkan sei das einzige in der Region, das noch keinen Kandidatenstatus erhalten habe, obwohl es mehr als bereit dafür sei, argumentierte Bajrami. „Kosovo ist weiter fortgeschritten als jedes andere Land zum Zeitpunkt der Verleihung des Kandidatenstatus“, sagte er.
Kosovo beantragte 2022 zusammen mit Ländern wie Moldawien und der Ukraine die EU-Mitgliedschaft. Während die beiden letztgenannten Länder seitdem im Beitrittsprozess vorangekommen sind, ist Kosovos Antrag ins Stocken geraten.
Dennoch ist Bajrami optimistisch: „Es gibt drei Dinge, denen man im Leben nicht entkommen kann: den Tod, Steuern und die EU-Mitgliedschaft des Kosovo“.
Ohne voll funktionsfähiges Parlament und ohne Regierung
Im Juni lobten die Europaabgeordneten die Bemühungen des Kosovo um einen EU-Beitritt, äußerten jedoch auch Bedenken darüber, dass das Land seit mehr als einem Jahr ohne voll funktionsfähiges Parlament und ohne Regierung ist.
Im Kosovo fanden in etwas mehr als einem Jahr drei Wahlen statt. Obwohl Premierminister Albin Kurti die jüngste Wahl gewann, gelang es ihm nicht, eine Mehrheit zu sichern.
Bei seinem Besuch in Priština wenige Tage vor der Wahl forderte António Costa, Präsident des Europäischen Rates, die politischen Führer des Landes auf, funktionierende Institutionen zu schaffen und die Reformen voranzutreiben.„Die EU kann das Kosovo unterstützen, aber sie kann die Hausaufgaben des Kosovo nicht erledigen“, sagte Costa.
Kosovo hatte wiederholt Auseinandersetzungen mit Serbien über den Status und die Behandlung seiner ethnisch serbischen Minderheit, doch die Spannungen haben sich inzwischen gelegt.
Die EU hat deutlich gemacht, dass weder Kosovo noch Serbien einer Mitgliedschaft näherkommen können, ohne Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu erzielen.
(mm, vc)
