Island stürmt EU-Wartezimmer

Nur ein Jahr, nachdem das krisengeschüttelte Island seine Bewerbung um den EU-Beitritt eingereicht hat, entschieden die Außenminister der Union gestern, dass das nordische Land heute (27. Juli) seine Beitrittsverhandlungen beginnen sollte.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die der EU beitreten möchten, von denen einige seit vielen Jahren auf dem Weg zum Beitritt warten, wurde Island ein beschleunigtes Verfahren angeboten.

Im Vergleich dazu bewarb sich die Türkei 1987 um volle EU-Mitgliedschaft und eröffnete symbolische Beitrittsverhandlungen 18 Jahre später im Jahre 2005. Doch auch osteuropäische Länder mussten mehrere Jahre warten, bevor sie ihre Verhandlungen beginnen durften: Bulgarien und Rumänien bewarben sich 1995 und begannen die Verhandlungen im Jahre 2000.

Als er den Entschluss am Montag (26. Juli) ankündigte, gab der belgische Außenminister Steven Vanackere, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, zu, dass, obwohl die 27 Außenminister die Entscheidung einstimmig getroffen hätten, einige stark darauf bestanden hätten, dass die isländischen Beitrittsverhandlungen als positiver Einfluss auf den gesamten Erweiterungsprozess gesehen werden müssten.

Obwohl Island dank seiner Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) und im Schengenraum einen Vorsprung hatte, sagte Vanackere, würden die Verhandlungen so rigoros sein wie bei jedem anderen Land.

Umweltschutzfragen

Es stünden noch einige Fragen offen und man werde Island natürlich dazu ermutigen, diese in Betracht zu ziehen, so Vanackere. Man bedenke die Umwelt, den Walfang, den Finanzsektor, die Diskussionen um Icesave, sagte er und nahm damit Bezug auf die gescheiterte isländische Bank (siehe Background).

Der Minister ging bei Umweltfragen nicht ins Detail, doch beherbergt Island viele Aluminiumschmelzanlagen. Das Land zieht Aluminiumfirmen dank seiner großen Verfügbarkeit an sauberer und erneuerbarer Energie an. Aluminiumschmelzanlangen sind äußerst energieintensiv und Firmen suchen nach Wegen, ihren CO2-Ausstoß zu vermindern.

Jedoch komme die Energieproduktion häufig zu einem hohen Preis für die Natur: Flüsse werden eingedämmt oder geothermische Löcher gebohrt. Ein solcher Damm, Karahnjukar, ist der größte Europas und wurde einzig und allein deswegen erbaut, um die Alcoa-Schmelzanlage in Ostisland zu betreiben, die im letzten Jahr eröffnet wurde.

Islands Tradition des Walfangs könnte auch eine Hürde bei den Beitrittsverhandlungen des Landes sein. In der EU sind alle Zetazeen (Wale, Delphine, Tümmler) vom Gesetz geschützt. Trotz eines anhaltenden Verbots, das die Internationale Walfangkommission erlassen hat, und des Widerstands mehrerer Länder, erlaubt Island derzeit den kommerziellen Walfang in seinen Gewässern. Die Quote für die Periode 2009 bis 2013 beträgt 150 Finnwale.

Auf die Frage, ob das Verbot des Walfangs nun eine Vorbedingung für den Beitritt Islands zur EU sei, sagte der belgische Minister, dass er keine Details besprechen oder Lösungen vorschreiben wolle.

Icesave

Auf eine Frage über Icesave antwortete Vanackere, dass bei Verhandlungen nichts abgeschlossen sei, bis das letzte Kapitel abgeschlossen sei.

Das Kapitel über die finanziellen Verpflichtungen des Landes müsse noch bewältigt werden. Wenn man ihn fragen würde, wie entscheidend dies sei: Wenn alles abgeschlossen worden sei und eine Sache verbliebe übrig, dann wäre diese letzte Sache entscheidend. Könnte man sie aber früher abschließen, dann sei sie weniger entscheidend, erklärte er.

Auf die Frage über eine jüngste Umfrage, laut deren sich 60 Prozent der Isländer gegen die EU-Mitgliedschaft aussprachen, sagte Vanackere, die Union sei sich solcher Kommunikationsprobleme, wie er sie nannte, bewusst.

Er fügte hinzu, beide Seiten „sollten den Mut haben“, mit ihrer jeweiligen Bevölkerung in Island und in der Europäischen Union in einer Art und Weise zu kommunizieren, die den Beitritt ermöglichen würde.

Zum Schluss sagte er, die Vorbehalte, die die Umfrage ans Licht gebracht haben, hätten die EU-Außenminister weder entmutigt, noch davon abgehalten, den Beginn der Beitrittsgespräche mit Reykjavik zu beschließen.