Tausende Georgier versammeln sich bei Konzert für verhaftete Demonstranten
Tausende Georgier versammelten sich am Sonntag (2. Juni) in der Hauptstadt Tiflis zu einem Wohltätigkeitskonzert, um Geld für verhaftete Demonstranten zu sammeln. Diese waren während der wochenlangen Proteste gegen ein umstrittenes Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ festgenommen worden.
Tausende Georgier versammelten sich am Sonntag (2. Juni) in der Hauptstadt Tiflis zu einem Wohltätigkeitskonzert, um Geld für verhaftete Demonstranten zu sammeln. Diese waren während der wochenlangen Proteste gegen ein umstrittenes Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ festgenommen worden.
Am vergangenen Dienstag (28. Mai) hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet und damit ein Veto der Präsidentin überstimmt. Kritiker behaupten, das Gesetz sei von der russischen Gesetzgebung inspiriert, mit der Moskau abweichende Meinungen zum Schweigen bringen will.
Brüssel und Washington warnten, dass der Schritt den Staat am Schwarzen Meer den EU-Beitritt gefährden könnte.
Fast zwei Monate lang kam es täglich zu Protesten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Demonstrationen aufzulösen, wobei Demonstranten verletzt und verhaftetet wurden.
Am Sonntagabend versammelten sich Tausende von Menschen auf dem zentralen Platz der Republik in Tiflis zu einem Open-Air-Konzert georgischer Bands und Sänger.
Die Organisatoren erklärten, sie wollten „Spenden für die während der Proteste verhafteten Demonstranten sammeln“.
Viele der Konzertbesucher äußerten ihren Ärger über die Regierungspartei Georgischer Traum, der zunehmend vorgeworfen wird, Georgien von seinem westlichen Kurs abzubringen und zurück in den russischen Orbit zu führen.
„Sie haben einige von uns eingesperrt, aber wir werden uns durchsetzen – Georgischer Traum zählt seine letzten Monate an der Macht“, sagte der 38-jährige Grafikingenieur Nico Ladaria.
„Sie haben das Gesetz nach russischem Vorbild gegen den Willen des georgischen Volkes und trotz deutlicher Warnungen verabschiedet, dass es Georgiens Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft zunichte machen würde“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Das Gesetz zwingt NGOs und Medienorganisationen, die mindestens ein Fünftel ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Organisationen, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen“ registrieren zu lassen.
Die Organisation Georgischer Traum betont, dass sie die europäischen Bestrebungen Georgiens unterstützt. Sie sagt, das Gesetz werde „Transparenz“ in Bezug auf vom Westen finanzierte Gruppen schaffen, die ihrer Meinung nach die Souveränität des Landes untergraben.
Georgische Aktivisten, unabhängige Journalisten und Oppositionspolitiker werfen der Regierung eine konzertierte Kampagne von Gewalt und Drohungen vor.
Die Spannungen haben im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober zugenommen, die als wichtiger Test für die Demokratie gelten.
Der EU-Beitritt Georgiens ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
