Isländer stimmen gegen Icesave-Entschädigung
Die Mehrheit der Isländer will weiterhin nicht die Zeche für die Pleite der heimischen Icesave-Bank zahlen. "Wir müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und wirtschaftlichem Chaos führt", warnt die Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir.
Die Mehrheit der Isländer will weiterhin nicht die Zeche für die Pleite der heimischen Icesave-Bank zahlen. „Wir müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und wirtschaftlichem Chaos führt“, warnt die Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir.
In einer zweiten Volksabstimmung erteilten fast 60 Prozent der Wähler einer milliardenschweren Entschädigungszahlung an Großbritannien und die Niederlande eine Absage – das ergab am Sonntag laut Staatsfernsehen die Auszählung von fünf der sechs Wahlbezirke. Das ist eine Schlappe für die Regierung in Reykjavik, die das Schuldenabkommen für einen wichtigen Schritt des Landes aus der Krise hält. Dies sei der denkbar schlechteste Ausgang, sagte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir. "Das Votum hat die Nation gespalten." Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht. Der Fall dürfte nun auf europäischer Ebene vor Gericht enden.
Die Isländer machten in dem Referendum am Samstag ihrem Ärger darüber Luft, dass Steuerzahler für Fehler von Privatbanken geradestehen sollen. Die Direktbank Icesave gehörte zu einem der isländischen Institute, die 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die ausländischen Bankkunden leer aus. Zu den Sparern zählten rund 400.000 Briten und Niederländer, die schließlich von ihren Heimatländern Entschädigungen erhielten. Großbritannien und die Niederlande fordern daher 3,5 Milliarden Euro von Island.
Niederlande: Zeit der Verhandlungen vorbei
Großbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht vom Ausgang des Referendums. Die beiden Länder kündigten an, sich über die weiteren Schritte abzusprechen. "Es sieht so aus, als ob dieser Fall vor Gericht endet", sagte Großbritanniens stellvertretender Finanzminister Danny Alexander am Sonntag der BBC.
Ähnliche Signale kamen aus den Niederlanden: Der Fall werde nun die Gerichte beschäftigen, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager. "Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande letztlich ihr Geld zurückerhalten werden. Das Ergebnis des Referendums sei weder gut für Island noch für die Niederlande.
Der isländische Finanzminister Steingrimur Sigfusson geht davon aus, dass sich ein Icesave-Gerichtsprozess mindestens ein bis eineinhalb Jahre hinziehen wird. Es gebe keine Rücktrittspläne der Regierung, fügte der Minister bei einer Pressekonferenz hinzu.
Ministerpräsidentin Sigurdardottir hatte zuvor gewarnt, dass eine Absage an einen Entschädigungsdeal mindestens ein bis zwei Jahre lang zu wirtschaftlicher Unsicherheit führen wird."Wir müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und wirtschaftlichem Chaos führt", sagte Sigurdardottir nach dem Votum. Für die rechtlichen Folgen verwies sie auf das Gericht der Organisation, die die Beziehungen zwischen Island und der EU regelt. Diese EFTA-Aufsichtsbehörde (ESA) hatte im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt erklärt, Island sollte entschädigen.
Im Februar hatte das isländische Parlament den mit den Gläubigern ausgehandelten Rückzahlungsplan gebilligt. Doch Islands Präsident Olafur Grimsson hatte sich geweigert, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen und ein zweites Referendum angestoßen. Vor rund einem Jahr hatten die Isländer die Rückzahlung der ausländischen Sparguthaben schon einmal abgelehnt.
EU-Beitritt gefährdet
Das Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als eine Voraussetzung für den Erfolg der isländischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Außerdem sehen Volkswirte und Regierungsvertreter das Icesave-Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Landes.
"Das Ergebnis des Referendums ist sehr bedauerlich – leider bleibt Island hinter seinen europäischen Verpflichtungen zurück", kommentieren die SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal und Wolfgang Kreissl-Dörfler das Ergebnis des Referendums.
"Das Ergebnis wird den Beitrittsprozess Islands zur Europäischen Union deutlich erschweren", sagte Westphal. Das Europäische Parlament hatte erst Anfang April den Icesave-Kompromiss als wichtigen Schritt für den Beitritt bewertet. "Umso enttäuschter sind wir, dass dieser Kompromiss nun von der isländischen Bevölkerung abgelehnt wurde", erklärten Westphal und Kreissl-Dörfler.
Die ungeklärten Entschädigungsforderungen aus der Icesave-Pleite und die ungelösten Interessenskonflikte in der Fischereipolitik gelten als die größten Hindernisse für den Abschluss erfolgreicher Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Island. Ob die Isländer einem EU-Beitritt zustimmen werden, ist ebenfalls offen.
rtr/EURACTIV
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