Italien: letzte Chance für Prodis Regierung [DE]

Romano Prodi, Italiens Premierminister, hat angekündigt, dem Parlament die Vertrauensfragen zu stellen. Dies ist auf den Rückzug der kleinen christdemokratischen Partei UDEUR aus Prodis Mitte-Links-Koalition zurückzuführen. Prodi hat dadurch im Senat keine klare Mehrheit mehr.

Prodi kündigte das Vertrauensvotum gestern (Dienstag, 22. Januar 2008) an. Es wird erwartet, dass er in der heutigen Abstimmung die Unterstützung der Abgeordnetenkammer erhalten wird. Die Entscheidung wird jedoch erst am Donnerstag (24. Januar) fallen, wenn der Senat abstimmt. Im Senat wurde die dünne Mehrheit Prodis bisher durch drei Vertreter der sich zurückziehenden christdemokratischen Partei UDEUR gesichert.

Die Krise war vergangene Woche ausgelöst worden, als Justizminister Clemente Mastella sein Amt niedergelegt hat. Am Montag (21. Januar) hat Mastella schließlich angekündigt, dass sich seine Partei UDEUR in einer Vertrauensabstimmung gegen Prodi stellen werde. Mastella hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er und seine Frau, die der südlichen Region Kampania vorsteht, der Korruption beschuldigt worden waren.

Silvio Berlusconi, Oppositionsführer und ehemaliger Premierminister, hat Neuwahlen gefordert. Der Nachrichtenagentur Ansa sagte, man müsse noch in diesem Frühjahr an die Wahlurne zurückkehren. 

Die jüngsten Umfrageergebnisse der Tageszeitung Corriere della Sera zeigten, dass Prodis Popularität gesunken sei. Die Unterstützung für ihn fiel von etwa 41% im Januar 2007 auf 25% im Dezember. 

Was nun als nächstes passiere, hänge zum Teil von Italiens Präsidenten Giorgio Napolitano ab. Wenn Prodi keine der beiden Abstimmungen gewänne, hätte Napolitano zwei Optionen: entweder Neuwahlen einzuberufen oder eine Übergangsregierung einzusetzen.

Prodis Mitte-Links-Koalition ist bereits im Februar 2007 auf die Probe gestellt worden, nachdem es mit dem kommunistischen Koalitionspartner zu einem Streit über Italiens militärisches Engagement in Afghanistan gekommen war. Der scheidende Justizminister Mastella war damals ein entscheidender Verbündeter, der Prodis Mehrheit im Senat sicherte (EURACTIV vom 1. März 2007).