Juncker und Merkel: Mehr Tempo bei Wettbewerbsfähigkeit

Die Regierungschefs Angela Merkel und Jean-Claude Juncker fordern mehr Tempo und Kohärenz bei Europas Wettbewerbsfähigkeit. Auf Frage von EURACTIV.de sagte der luxemburgische Ministerpräsident, dass es schon unzählige Beschlüsse gebe, die aber nie umgesetzt worden seien: Hätte man sich damit früher und intensiver auseinandergesetzt, wäre es nicht zum Auseinanderdriften innerhalb der Eurozone gekommen, so der Chef der Euro-Gruppe.

Nach mehreren Besuchen von Regierungschefs aus den Ländern der Eurozone empfing die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker im Kanzleramt. Juncker ist zugleich Chef der Gruppe der 17 Euro-Länder.

Beide drängten in ihren Statements auf konkrete Beschlüsse beim Eurozonen-Treffen am 11. März und beim EU-Gipfeltreffen am 24./25. März. Bis dahin sei aber noch eine Menge Arbeit zu leisten, meinte Merkel. In der Eurozone findet der Wettbewerbspakt noch keine große Unterstützung.

Die Welt wartet auf ein Euro-Signal

Juncker und Merkel hätten noch viele Gespräche zu absolvieren, um dann auf den beiden Gipfeltreffen ein deutliches Signal abgeben zu können: "Denn die Welt wartet darauf, dass die EU und die Eurozone zeigen: Wir stehen zu unserer Währung und wir stehen zu unserer europäischen Verantwortung."

"Hätten wir uns mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit intensiver auseinandergesetzt, wäre es nicht zu diesem Auseinanderdriften der Währungen innerhalb der Eurozone gekommen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident auf die Frage von EURACTIV.de.

Mehr Beachtung für das Thema Wettbewerbsfähigkeit

"Wenn man versucht, aus Erfahrung klug zu werden, wird man dafür Sorge tragen müssen, dass dem Thema Wettbewerbsfähigkeit – die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit und Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit – in der Eurozone mehr Beachtung schenken müssen. Eine Beachtung, die größer sein wird, als wir jetzt haben."  Der Impuls, der in Deutschland, in der EU und in der Eurozone in diese Richtung gehe, sei absolut richtig, so Juncker.

"Es gibt bereits eine Unzahl von Beschlüssen seit den Neunziger Jahren. Es hat nur an der Durchsetzung dieser Beschlüsse gemangelt."

Nun müssten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe "aus ihrer ureigenen Verantwortung heraus" die Angleichung der Ungleichgewichte der Eurozone zur Chefsache machen, forderte Juncker. Das Tempo müsse erhöht werden, und die Reformvorhaben der Mitgliedsstaaten müssten sich künftig messen lassen.

Globale Antwort bis Ende März fällig

"Wir müssen bis Ende März zu einer globalen Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise kommen", drängt Juncker. Die Märkte seien zur Zeit abwartend ruhig. "Sie gehen davon aus, dass wir vor Ende März eine solide und wasserdichte Lösung präsentieren werden."

Auf dem Gipfel am 11. März sollen die Finanzminister beauftragt werden, Details auszuarbeiten. Danach wird es eine "Zwischensitzung" der Finanzminister am Montag, dem 21. März, geben. "Dann werden wir so aufgestellt sein, dass Ende März die Staats- und Regierungschefs abschließen können."

Auch Merkel stellte auf Junckers Kritik ab und erinnerte daran, dass der Luxemburger zu Recht "mit seiner gesamten Erfahrung darauf hinweist, dass gerade er schon Anfang der 90-er Jahre davon gesprochen hat, dass die wirtschaftliche Koordinierung verstärkt werden müsse".

"Es kommt in Europa weniger darauf an, was wir beschließen, sondern darauf, dass wir das, was wir beschließen, auch wirklich machen", betonte Merkel. Das Tempo und der Grad der Verpflichtung über die Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Kohärenz der wirtschaftlichen Entwicklung müssten entschiedener angegangen werden.

Starkes Signal an die Finanzmärkte gefordert

Merkel sagte, es bestehe Einigkeit, "dass wir alles tun müssen, um deutlich zu machen, dass der Euro eine starke Währung sein muss", und dass die Eurozone wettbewerbsfähiger werde. Sie erwartet vom Spitzentreffen der Euro-Länder ein starkes Signal an die Finanzmärkte. Man sei auf einem guten Weg, die Sünden der Vergangenheit zu überwinden, sagte sie nach dem Gespräch mit Juncker.

"Ordnungspolitik" nicht zu übersetzen

Auf die Frage, wie weit er denn noch Verständnis für die deutsche ordnungspolitische Position im Umgang mit den Krisenstaaten habe, sagte Juncker: "Das Wort Ordnungspolitik lässt sich in keine andere Sprache übersetzen. Deshalb muss ich das immer umschreiben, wenn ich es den Franzosen erkläre. Ordnungspolitisches Herangehen ist kein Rigorosum, sondern ein aus der Erfahrung der Deutschen von der zweifachen Zerstörung des Volksvermögens erwachsene prinzipielle Einstellung, über die man sich nicht wundern sollte, sondern die man, wenn man Deutschland kennt und mag, anderen, die es weniger gut kennen und vielleicht weniger gut mögen, immer wieder erklären kann."

Ewald König

Links

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