Justiz und Inneres: Keine Lösung in Tampere

Nachdem sich die Minister der Mitgliedstaaten während des Treffens in Finnland nicht darauf verständigen konnten, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Polizeisachen ihre Rückweisungsbefugnisse aufzugeben, bleibt das nationale Vetorecht weiter bestehen.

Nachdem sich die Minister der Mitgliedstaaten während des Treffens in Finnland nicht darauf verständigen konnten, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Polizeisachen ihre Rückweisungsbefugnisse aufzugeben, bleibt das nationale Vetorecht weiter bestehen.