EU-Mitgliedstaaten planen Gegenkurs zum Verteidigungsfahrplan der Kommission

Die EU-Staaten stellen sich darauf ein, die Abwehrpläne der Kommission für die Ostflanke ausbremsen. Stattdessen wollen sie im Januar eigene verteidigungspolitische Prioritäten festlegen – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Planung 2026.

Wie ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv sagte, planen die nationalen Vertreter für Januar eine Rückmeldungsrunde, um ihre Einschätzungen zu den vier „Flaggschiff“-Verteidigungsprojekten auszutauschen, die die Kommission im Oktober präsentiert hatte.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU-Staaten vier groß angelegte Verteidigungsprojekte aufsetzen, um den Kontinent bis 2030 verteidigungsfähig zu machen: die European Drone Defence Initiative (EDDI), den Eastern Flank Watch, den European Air Shield und den European Space Shield. Brüssel war davon ausgegangen, dass die Hauptstädte diese Initiativen bis Jahresende unterstützen würden.

Die geplante kritische Überprüfung der Vorschläge stellt jedoch die Bemühungen der EU-Kommission infrage, die verteidigungspolitischen Agenden der Mitgliedstaaten zu steuern. Sie folgt auf einen EU-Gipfel im Oktober, bei dem die Staats- und Regierungschefs davon absahen, eines der Projekte oder deren Zeitplan formal zu billigen.

Die von der Kommission vorgelegte Liste ist daher keineswegs in Stein gemeißelt. Ganz im Gegenteil, wie zwei Diplomaten betonen: Die Hauptstädte diskutieren derzeit intensiv darüber, wie sie ihre eigene Verteidigungsfähigkeit verbessern können.

Eine weitere diplomatische Quelle sagte, die vier Projekte hätten für die EU-Staaten bislang nur begrenzte Bedeutung – abgesehen von ihrem kommunikativen Wert.

Die Januarsitzung könnte dazu führen, dass die EU-Staaten weitere Ideen zur Liste der Kommission hinzufügen – oder sie sogar komplett umkrempeln, hieß es weiter.

Sollten aus den Mitgliedstaaten deutlich abweichende Vorschläge kommen, könnte dies die im Verteidigungsbereitschafts-Fahrplan („Defence Readiness Roadmap“) der EU-Kommission skizzierten Pläne empfindlich treffen.

Mediterranean Flank Watch

In ihren Mitteilungen hatte die EU-Kommission betont, dass Europa seinen östlichen Grenzraum priorisieren müsse, um mögliche russische Angriffe vor 2030 abwehren zu können. Der „Eastern Flank Watch“ ist für einige EU-Staaten bereits eine Priorität: Nächste Woche findet in Helsinki der Eastern Flank Summit statt, an dem Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Polen, Bulgarien, Rumänien und Litauen teilnehmen.

Doch Brüssels Fokus auf den Osten stößt in einigen Mitgliedstaaten auf Kritik. In einer Rede vor dem italienischen Senat im Oktober warnte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Stärkung der Ostflanke dürfe nicht zulasten der Südflanke gehen.

Um solche Bedenken aufzugreifen, brachte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius die Idee eines „Mediterranean Flank Watch“ ins Spiel. Er erinnerte daran, dass auch die Mittelmeerstaaten an einer „Frontlinie“ stünden – jedoch mit „anderen Bedürfnissen“.

Zwei mit den Diskussionen über die Flaggschiffprojekte vertraute Personen sagten, die Mitgliedstaaten sollten sich stärker darauf konzentrieren, zunächst die neun Fähigkeitslücken der EU zu schließen, bevor sie über Flaggschiffprojekte entscheiden – mit besonderem Fokus auf Drohnenabwehr.