Keine vorzeitige Einigung über REACH [DE]

Eine Einigung über die Reform der EU-Chemikalienpolitik (REACH) noch vor der entscheidenden zweiten Lesung im Parlament scheint inzwischen aussichtslos, nachdem am 20. November 2006 die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgesetzt wurden.

Die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission kamen am 20. November 2006 zum Erliegen. Somit wird es immer wahrscheinlicher, dass der Gesetzesentwurf zur Reform der europäischen Chemikalienpolitik ein langwieriges Schlichtungsverfahren durchlaufen muss.

Der Berichterstatter des Parlaments zu REACH, Guido Sacconi (SPE, Italien), hat den Vorschlag des finnischen EU-Ratsvorsitzes mit der Begründung zurückgewiesen, er biete im Vergleich zu der Position des Rates in der ersten Lesung zu wenig Spielraum.

Im November 2006 hatte Sacconi den Regierungen der Mitgliedstaaten zwei bedeutende Zugeständnisse gemacht: Sacconi wollte auf die Forderung des Parlaments verzichten, die Zulassung für die meisten gefährlichen Substanzen auf fünf Jahre zu begrenzen und zeigte sich auch damit einverstanden, dass Unternehmen solche Substanzen weiterhin vermarkten dürfen, wenn:

• Die Risiken „angemessen kontrolliert“ werden, und
• Ein Schwellenwert bestimmbar ist, unter dem die Substanz als sicher eingestuft werden kann, wenn sie in Blutproben von Menschen nachgewiesen wird.

Sacconi hatte aber im Gegenzug gefordert, dass die Substitutionspläne der Unternehmen gestärkt werden sollten, womit die meisten gefährlichen Substanzen nur dann eine Zulassung erhalten würden, wenn es keine sichereren Alternativen gäbe. Auch Substanzen, für die kein sicherer Schwellenwert bestimmt werden könne, sollten nach Auffassung Sacconis in diese Kategorie fallen. 

Aus dem Rat war zu vernehmen, dass die finnische Ratspräsidentschaft bei einem Treffen der Ständigen Vertreter (AStV) am 24. November 2006 die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die nächste Verhandlungsrunde, die am 27. November 2006 stattfinden wird, um die Ausweitung ihres Mandates bitten wird.

Weitere solche „Dreiergespräche“ sollen am 6. und 7. Dezember 2006 – der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen vor der zweiten Lesung im Parlament am 12. Dezember 2006 – stattfinden. 

Die Verhandlungen werden momentan jedoch durch die Unfähigkeit der Kommission erschwert, sich intern auf eine gemeinsame Position zu REACH zu einigen: Umweltkommissar Stavros Dimas und der für Unternehmen und Industrie zuständige Kommissar Günter Verheugen streiten nach Informationen von NGOs immer noch über das Substitutionsprinzip.