Kindergrundsicherung: Jüngster Regierungsstreit beigelegt

Die Grünen und FDP haben ihren Streit über die Reform der Kindergrundsicherung beigelegt. Dieser lähmte die kriselnde Regierungskoalition seit mehr als einer Woche.

Die grüne Familienministerin Lisa Paus hatte damit gedroht, ein Vorzeigeprojekt der FDP, das Wachstumspaket, wegen fehlender Mittel für die Kindergrundsicherung zu stoppen. Dies führte zu einem neuen Streit zwischen den Ministern.

Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe man sich nun auf eine abgespeckte Version ihres ursprünglichen Vorschlags geeinigt, teilten die Minister am Montag (28. August) mit.

„[Ich bin] angesichts der Haushaltssituation des Bundes und der wirtschaftlichen Lage mit dem heutigen Ergebnis zufrieden“, sagte Paus vor Journalisten in Berlin.

„Es waren langwierige Verhandlungen und es ist auch kein Geheimnis, dass ich einen noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut für notwendig erachte“, räumte sie ein.

Die Einigung bedeutet eine Aufstockung der Mittel für Paus‘ Gesetzgebung um 400 Millionen Euro. Lindner sagte, er werde im Haushalt 2025 nun 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Paus hatte ursprünglich 12 Milliarden Euro gefordert, während Lindner ursprünglich 2 Milliarden Euro einkalkulierte.

Die begrenzten Zugeständnisse werden als Sieg für Lindner gewertet, der eine Sparpolitik verfolgt hat. Der Druck auf Paus hatte zugenommen, nachdem Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler, seine Unzufriedenheit über ihre Blockade des Konjunkturprogramms zum Ausdruck gebracht hatte.

Die Einigung macht den Weg frei für die Verabschiedung von Lindners Konjunkturpaket. Dieses beinhaltet eine Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen und wird am Dienstag und Mittwoch auf einer Regierungsklausur auf Schloss Meseberg verabschiedet.

Angespannte Stimmung

Allerdings bleibt die Stimmung innerhalb der Regierungskoalition nach einer Reihe von Auseinandersetzungen vor und nach der Sommerpause, die dem Ansehen der Regierung schwer geschadet hatten, angespannt.

Auf der Pressekonferenz am Montag äußerte sich der Finanzminister mit einem Seitenhieb auf Paus und sagte, nur sie wisse, ob das Konjunkturpaket jetzt verabschiedet werden könne.

„Ohne dich wäre [das Gesetz] beim letzten Mal schon durchgegangen“, sagte Lindner zu Paus, die lediglich erklärte, sie habe „keine Einwände.“

Jedoch zeichnet sich ein weiterer Konflikt bereits ab, denn die drei Koalitionsparteien überlegen, wie sie den Industriestandort Deutschland verteidigen können.

Habeck und die Grünen sowie ihr großer Koalitionspartner, die SPD, haben gefordert, dass die Regierung die Strompreise für energieintensive Industrien subventioniert.

Streit um Strompreise muss noch beigelegt werden

Lindner hat diesen Vorschlag bisher abgelehnt und stattdessen auf eine umfassendere Reform der Energiebesteuerung gedrängt.

Allerdings scheint das Thema vor der Regierungsklausur wieder an Fahrt zu gewinnen.

„Ich will der Kabinettssitzung in Meseberg nicht vorgreifen“, sagte Lindner am Montag auf Nachfrage.

Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, forderte Lindner am Montag auf, seinen Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben. Die Fraktion hatte zuvor ein Konzeptpapier für einen subventionierten Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für Schlüsselindustrien in Umlauf gebracht hatte,

„Man kann nicht immer nein sagen“, sagte Mützenich und argumentierte, auch die FDP müsse ein Interesse daran haben, „wettbewerbsfähige Unternehmen auch in Deutschland halten [zu] wollen“.

Mützenich signalisierte aber auch Offenheit für Verhandlungen und sagte, der Vorschlag seiner Fraktion sei nur ein „Auftakt.“

„Wir haben aber auch nichts dagegen, wenn sich andere daran beteiligen, uns andere Wege aufzuzeigen“, sagte Mützenich vor Journalisten und kündigte an, dass eine Entscheidung „in den nächsten Wochen“ fallen könnte.

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]