EZB-Chefin: Europas „Faulheit“ ist Schuld an schlechter Wirtschaftslage
Europas „Faulheit“ und Risikoscheue seien maßgeblich für den wirtschaftlichen Niedergang der EU verantwortlich, erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, in Davos.
Europas „Faulheit“ und Risikoscheue seien maßgeblich für den wirtschaftlichen Niedergang der EU verantwortlich, erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, in Davos.
Die wirtschaftliche Malaise des Kontinents, von hohen Energiepreisen bis hin zu einer schwachen Binnennachfrage, ist größtenteils selbstverschuldet.
„Wir haben viele Vorzüge, aber wir schaden uns oft selbst, weil wir die Arbeit, die wir uns vorgenommen haben, nicht zu Ende bringen“, sagte Lagarde vor Entscheidungsträgern aus aller Welt beim jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos.
Sie forderte EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, den Binnenmarkt durch den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zu vertiefen.
Der „Weckruf“ kommt aus dem Ausland. Die EZB-Chefin hofft, dass die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Trägheit und den „Bürokratieaufbau“ in Europa umkehren würde.
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck, der als Spitzenkandidat der Grünen bei den Bundestagswahlen im Februar antritt, teilte diese Hoffnung.
Die Rückkehr Trumps „muss eine Veränderung bewirken“, sagte Habeck. Es sei falsch darauf zu warten, dass die Geschehnisse vorbeigehen, nur um dann zur eigenen Faulheit zurückzukehren, führte Habeck weiter aus.
Der Reformdruck nimmt zu: Unter den EU-Entscheidungsträgern herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass die wirtschaftlichen Probleme Europas in erster Linie durch eine Minderung der Vorschriften angegangen werden sollten. Doch was diese Reform in der Praxis bedeutet, ist selbst unter ihren Befürwortern umstritten.
Vereinfachen, nicht deregulieren
„Ich würde sagen, dass Deregulierung, Beschleunigung und Bürokratieabbau richtig sind“, sagte Habeck. Es gebe „viele Beispiele“ dafür, wie Vorschriften im deutschen Energiesektor reduziert werden könnten.
Die deutsche Industrielobby hat sich an vorderster Front, zusammen mit ihren italienischen und französischen Pendants, für eine Reduzierung der regulatorischen Belastung von Unternehmen durch die EU eingesetzt. Erfolgreiche Lobbyarbeit bei ihren jeweiligen Regierungen hat das Thema auch in Brüssel zur Sprache gebracht.
Lagarde hält „Vereinfachung“ für eine treffendere Beschreibung für das, was es zu tun gilt. Eine mögliche Anspielung auf die Rolle, die die Deregulierung der Finanzmärkte im Vorfeld der Finanzkrise im Jahr 2008 gespielt hat.
„Ich denke, Worte sind entscheidend“, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank. „Wir bewegen uns nicht auf eine Welt der allgemeinen Deregulierung zu, aber wir streben sicherlich eine deutliche Vereinfachung an.“
Lagarde unterstützte das Versprechen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Dienstag, das eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch eine Vertiefung der seit langem blockierten Kapitalmarktunion vorsieht.
Eine Finanzunion könnte jährlich 470 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten Investitionen bedeuten, sagte die EU-Kommission. Das wäre mehr als die Hälfte der von Mario Draghi empfohlenen 800 Milliarden Euro.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident und Lagardes EZB-Vorgänger hatte signifikante Mehrinvestitionen gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern.
Wenn man die Ersparnisse der Bürger in gewinnbringende Investitionen lenken würde, erklärte Lagarde, könnte man der instinktiven Abneigung der Europäer gegen das Eingehen von Risiken entgegenwirken.
„Es liegt nicht in der DNA, Misserfolge zu akzeptieren, wie in den USA. Aber ich denke, diese Dinge ändern sich, und wir müssen diesen Wandel beschleunigen.“
[AB/ATB/MM/VB]
