Koalitionskrise in Belgien: Position zu Gaza spaltet die Regierung

Seit Wochen wächst der Dissens zwischen Belgiens Regierungsparteien über eine gemeinsame Position zum Krieg im Gazastreifen – und bringt damit die ohnehin fragile Fünf-Parteien-Koalition ins Wanken.

Nach mehr als 200 Tagen zäher Verhandlungen gebildet, zeigen sich immer tiefere Risse in der sogenannten „Arizona“-Koalition, in der die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA, EKR), Mouvement Réformateur (MR, Renew), Les Engagés, Vooruit (S&D) und die Christen-Demokratisch en Vlaams (CD&V, EVP) zusammenarbeiten.

Die Regierung ringt um eine gemeinsame Linie zu Sanktionen gegen Israel, zur Anerkennung Palästinas und zur Frage, ob der laufende Konflikt als Völkermord eingestuft werden soll.

Belgien beteiligte sich jüngst an Hilfslieferungen per Luftabwurf in den Gazastreifen. Doch die Aktion stößt bei Teilen der Koalition auf Kritik – sie sei bestenfalls unzureichend.

Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) erklärte zudem vergangene Woche, Belgien unterstütze einen Ausschluss Israels aus Teilen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizon Europe“.

Es sind bislang die wenigen Punkte, bei denen die Föderalregierung zu Gaza Einigkeit zeigt.

Frustration innerhalb der Regierung erreichte im Juli ihren Höhepunkt: Conner Rousseau, Vorsitzender der flämischen Sozialdemokraten (Vooruit), sagte dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk VRT, er würde die belgische Regierung „sofort stürzen“, wenn jemand beweisen könne, dass dies „den Menschen in Gaza“ helfe. Zudem warnte er, seine Partei werde die Koalition nicht in jeder Abstimmung stützen, wenn sie ihre eigene Position zum Konflikt nicht vertreten dürfe.

MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez konterte im Interview mit dem belgischen Sender RTL, die Belgier würden nicht verstehen, wenn ihr Land „wegen internationaler Fragen in eine schwierige Lage“ gebracht werde. Maßnahmen sollten auf EU-Ebene und in Abstimmung mit Washington erfolgen: „Wenn nur die EU handelt, übernehmen amerikanische Firmen die Aufträge – und der Konflikt wird nicht enden.“

Der Gaza-Israel-Konflikt steht am Donnerstag im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Parlamentsausschusses für Internationale Beziehungen, bei der Abgeordnete Außenminister Prévot befragen werden.

Ein abwesender Premier

Les Engagés, CD&V und Vooruit drängen auf eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts vor der Ausschusssitzung am Donnerstag. Sie wollen damit MR – die bisher nicht von einem Völkermord in Gaza durch israelische Streitkräfte sprechen – und N-VA, die bislang keine klare Position bezogen hat, für ihre Linie gewinnen. Ziel ist es außerdem, Belgien auf Kurs in Richtung Sanktionen gegen Israel zu bringen.

Doch Premierminister Bart De Wever (N-VA) befindet sich noch bis Sonntag im Urlaub – und hat laut La Libre nicht vor, diesen zu unterbrechen oder virtuell zu tagen.

Am Montag kritisierte Els Van Hoof (CD&V), Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Beziehungen, diese Haltung scharf. In De Standaard sagte sie, dass „das Schweigen zu Gaza, sogar seitens des Premierministers, erdrückend ist“.

Belgien müsse im Rahmen der EU handeln, aber auch eigene Schritte setzen, betonte sie. „Jedes Land hat die Pflicht, sich zu bemühen, einen Völkermord zu verhindern.“ Wer dies unterlasse, mache sich durch Untätigkeit mitschuldig. Sollte ein internationaler Gerichtshof später einen Völkermord feststellen, könne ein Land auf Grundlage der UN-Völkermordkonvention von 1948 zur Verantwortung gezogen werden.

Sie warf der N-VA vor, sich „hinter der EU zu verstecken“ und zugleich „hinter MR“, um keine eigene Position zu beziehen. „Nichts zu tun, wenn ein Völkermord stattfindet, ist ebenfalls eine Entscheidung.“

Zwar gilt ein Durchbruch in der Ausschusssitzung am Donnerstag als unwahrscheinlich, doch Außenminister Prévot wird wohl das Fehlen eines Konsenses einräumen. Heftige Wortgefechte mit den Abgeordneten sind dennoch zu erwarten.

(jl)