Kommission Barroso II ins Amt gewählt
Das Europäische Parlament hat heute die neue EU-Kommission im Amt bestätigt. Zuvor stimmten die EU-Parlamentarier einem Rahmenabkommen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu. Die Parlamentarier versprechen sich davon mehr Mitspracherechte gegenüber der Kommission.
Das Europäische Parlament hat heute die neue EU-Kommission im Amt bestätigt. Zuvor stimmten die EU-Parlamentarier einem Rahmenabkommen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu. Die Parlamentarier versprechen sich davon mehr Mitspracherechte gegenüber der Kommission.
Die EU-Abgeordneten haben heute 14 Uhr mit großer Mehrheit für die neue EU-Kommission gestimmt. 488 EU-Abgeordnete haben für Barrosso II gestimmt, 137 haben gegen die neue Kommission gestimmt 72 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.
Damit kann das neue Kommissionskollegium ab morgen offiziell seine Arbeit aufnehmen. Neben dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso (Protugal) gehören dem Kollegium je ein Kommissar der weiteren 26 EU-Mitgliedsstaaten an.
Eine Übersicht zu den Personen und den Ambitionen der neuen Barroso-Kommission bietet EURACTIV.de im Link-Dossier Barroso II: Die Kommissare und ihre Ziele.
Kommission: Initiatorin der EU-Gesetze
Die Kommission ist die einzige EU-Institution, die Gesetzesvorschläge machen kann. Künftig wird aber auch dem Parlament ein indirektes, stark eingeschränktes Initiativrecht für EU-Gesetze zustehen. Die EU-Parlamentarier hatten das zur Bedingung für ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommission gemacht.
Bevor die EU-Parlamentarier heute der Kommission Barroso II ihren Segen gaben, stimmten sie daher mit großer Mehrheit für einen Entschließungsantrag, der als Grundlage für ein neues Rahmenabkommen zwischen Kommission und Parlament dient. Förmliche Gesetzesvorschläge darf nach EU-Recht aber weiterhin nur die Kommission machen. (EURACTIV.de vom 4. Februar 2010)
Kommission: Hüterin der EU-Verträge
Die Kommission muss auch die Einhaltung des EU-Reformvertrages von Lissabon überwachen und kann im Konfliktfall den Europäischen Gerichtshof anrufen. Sie verwaltet den EU-Haushalt in Höhe von mehr als 120 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kommission ist auch die oberste Kartellbehörde in der EU.
Kommission: Mehr Kompetenz in der Außenpolitik
Der Lissabon-Vertrag hat die Stellung des EU-Parlaments, aber auch der Kommission gestärkt. Dies gilt ganz besonders für die Außenpolitik: Die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton gehört nicht nur dem EU-Ministerrat an, sondern ist zugleich auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Ashton baut einen neuen diplomatischen Dienst der EU auf. In dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) werden künftig sowohl Beamte der Kommission, des Ministerrates und der EU-Mitgliedstaaten arbeiten. (EURACTIV.de vom 24. November 2009)
"Koalition der Heuchler" für Barroso
Kurz vor der Abstimmung über die neue EU- Kommission haben Parlamentarier der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen massive Kritik an der Amtsführung von Barroso geübt. Sie warfen dem bisherigen und künftigen Kommissionspräsidenten vor, er habe keine Vision, um drängende Themen wie Wirtschaftskrise, Klimawandel und Jobsicherheit anzugehen. Bei der Wahl am Mittag hat die Mehrheit der Abgeordneten aber erwartungsgemäß die Mannschaft von Barroso im Amt bestätigt.
Die Fraktion der Grünen hat ebenso wie die Fraktion der Linken gegen die neue Kommission gestimmt. Der Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit sprach daher von einer "Koalition der Heuchler" für Barroso. "Sie sitzen hier und sagen kurz vor dem Valentinstag: Wir lieben Dich zwar nicht, aber wir stimmen für Dich", kritisierte Cohn-Bendit.
mka mit dpa
Dokumente / Download / Links
Link-Dossier: Barroso II: Die Kommissare und ihre Ziele
Kommission: Barrosos Rede vor der Abstimmung im Parlament / weiterführenden Links (9. Februar 2010)
