Komorowski gewinnt polnische Wahl nach spannender Nacht

Nach einer spannenden Nacht für die polnische Demokratie gewann Bronis?aw Komorowski der amtierenden liberalkonservativen Zivilen Plattform (PO) die Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag (4. Juli) gehalten wurden. EURACTIV Polen berichtet.

Die Wahl stellte sich als knapper heraus, als es die Umfragen angezeigt hatten.

Gegen 22h schien es, dass Komorowski mit 50,6 Prozent der Stimmen gegenüber 49,4 Prozent für Jaros?aw Kaczy?ski gewonnen hatte. Dieser ist Vorsitzender der konservativen Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS-Partei) und Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczy?ski, der im April bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam.

Doch als 21 Prozent der Stimmen gezählt waren, stand das Resultat noch immer nicht fest und kurz vor Mitternacht schien Kaczy?ski mit 50,4 Prozent der Gewinner zu sein. Weitere Resultate kamen um 1h morgens ein, als 80,39 Prozent der Stimmen gezählt worden waren. Komorowski lag nun mit 51,3 Prozent der Stimmen wieder vorne.

Der Trend wurde später bestätigt, als 95 Prozent der Stimmen gezählt worden waren: Komorowski hatte 52,6 Prozent der Stimmen, Kaczy?ski 47,4 Prozent.

Komorowski begrüßt große Teilnahme

Indem Komorowski in seinen ersten Kommentaren auf die relativ hohen Teilnehmerzahlen hinwies (über 54 Prozent), behauptete er, der Sieg sei nicht sein persönlicher, sondern „der der Demokratie“. Mehr als 23 Millionen Polen hatten das Recht der Stimmabgabe.

Komorowski, fünffacher Vater und ein Politiker, der für sein ruhiges Temperament bekannt ist, wird Polens viertes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt seit dem Scheitern des Kommunismus im Jahr 1989.

Kaczy?ski, für seinen Teil, überließ ihm den Sieg und sagte, sein Ziel sei es, Polen zu verändern. Er sei optimistisch über die Gemeinde- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr.

Aleksander Kwasniewski, ehemaliger Präsident der linken Mitte, der zwei Amtszeiten gedient hatte, drückte seine Zufriedenheit mit dem Ergebnis aus und sagte, dass die PO in Komorowski „100 Prozent Kraft und 100 Prozent Verantwortung“ habe und nun die Erwartungen der Polen in Sachen Soziales befriedigen müsse.

Komorowski sei ein erfahrener Politiker und ehrlicher Mensch.

Dem früheren Dissidenten Adam Michnik zufolge, der Chefredakteur der Gazeta Wyborcza ist, stünden der PO nach dem Sieg große Herausforderungen bevor. „Die Zivile Plattform wird den Komfort der Macht genießen und keine Entschuldigungen mehr haben, den Staat nicht zu reformieren. Jetzt ist der Zeitpunkt für die seit langem versprochenen Reformen der Staatsfinanzen und des Budgets gekommen.“

Der Premierminister Donald Tusk sagte, dass Polen eine weise und straffe Wirtschaftspolitik führen sollte, um die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen. Jedoch sei dies aufgrund der bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst 2011 keine einfache Aufgabe.

S?awomir Sierakowski, Soziologe und Kommentator für die politisch linke Zeitschrift Krytyka Polityczna, sagte, er erwarte nicht, dass die Zivile Plattform die so dringend notwendigen Reformen der Staatsfinanzen und des Budgets in Angriff nehmen werde. „Wer gibt ihnen jetzt ein Alibi, wo der Präsident nicht mehr mit der Opposition verbunden ist? Was wird der Zivilen Plattform wichtiger sein – Wiederwahl im Jahr 2011 oder die Umsetzung ihres eigenen Programms?“ Professor Jadwiga Staniszkis, ein Soziologe, merkte das gute Resultat für Jaros?aw Kaczy?ski an. Er sei kein Verlierer, da seine Startposition viel schlechter gewesen sei und er es letztlich schaffte, ein starker Konkurrent für Komorowski zu sein.

Der ehemalige Premierminister Jan Olszewski war wenig enthusiastisch und zeigte auf, dass Polen nach wie vor sehr geteilt sei zwischen armen und reichen Menschen. Ihm widersprach Professor Janusz Czapinski, ein politischer Analyst, der es betonte, dass die tiefen Teilungen, auf die Olszewski angespielt hatte, ideologischer und symbolischer Natur seien.