Konservative Opposition in Spanien startet Offensive gegen Abtreibungen

Konservative und rechte Politiker in Spanien haben eine Offensive gegen Abtreibungen gestartet. Ein internationales Forum im spanischen Senat brachte 300 Vertreter der rechtspopulistischen und rechtskonservativen Lager aus 45 Ländern zusammen.

Der spanische Senat war am Montag (2. Dezember) Gastgeber des VI. Transatlantischen Gipfeltreffens gegen Abtreibung, einem internationalen Forum, welches von der konservativen Partido Popular (PP/EVP), der größten Oppositionskraft im Senat, ermöglicht wurde.

Wenige Stunden vor dem Treffen brachten Demonstranten vor dem Senat ihren Widerstand gegen die Veranstaltung zum Ausdruck.

Die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und ihr linker Koalitionspartner Sumar in der Regierung, kritisierten die Entscheidung der Partido Popular scharf, einen ehemaligen Senatssaal für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Dies würde die Neutralität der Institution gefährden.

Gesundheitsministerin Mónica García sagte, dass die Teilnehmer „anti-wissenschaftliche Reden halten, um Angriffe auf die Rechte der Frauen zu rechtfertigen. Wir machen keine Rückschritte: freie, sichere und öffentliche Abtreibung“.

Gleichstellungsministerin Ana Redondo (PSOE) bezeichnete es unterdessen als „unerträglich“, dass der spanische Senat zu einem „Themenpark für die Rechten gegen die reproduktiven und sexuellen Rechte von Frauen“ geworden sei, berichtete EFE.

Regierungssprecherin Pilar Alegría brachte die starke Ablehnung der Exekutive gegenüber dem Treffen zum Ausdruck.

Der Senat gehöre „allen“ und „kann nicht diejenigen beherbergen, die Reden gegen die Menschenrechte und verfassungsmäßige Werte verbreiten“, betonte Alegría.

Der „Ultra“-Gipfel in Madrid wurde von der internationalen rechten Plattform des Politischen Netzwerks für Werte organisiert, die Politiker aus der ganzen Welt zusammenbringt, die die ultrakonservative Ideologie unter dem Motto „Für Freiheit und die Kultur des Lebens“ teilen.

Dem Beirat gehören die ungarische EU-Abgeordnete Enikö Györi (Fidesz/Patrioten für Europa), die ehemalige slowakische EU-Abgeordnete Anna Zaborská (EVP), der polnische Abgeordnete Piotr Uściński (PiS/EKR) und der ehemalige spanische Innenminister Jaime Mayor Oreja (PP) an.

Eine der aktivsten politischen Parteien gegen Abtreibung in Spanien ist die rechtspopulistische Vox-Partei, die drittstärkste Kraft im Parlament. Der Parteivorsitzende, Santiago Abascal, wurde kürzlich zum Präsidenten der Parteienfamilie Patriots.eu im EU-Parlament ernannt.

Der Generalsekretär von Vox, Ignacio Garriga, verteidigte am Montag (2. Dezember) die Kultur des Lebens „gegen die Kultur des Todes“, die laut der rechtspopulistischen Partei von „der kriminellen Bande“ unter der Führung von Sánchez und seiner „autokratischen Regierung, die eine Politik wie Sterbehilfe und Abtreibung vorantreibt“, gefördert wird.

Abtreibung ist in Spanien legal. Im Februar 2023 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das das vorherige Gesetz von 2020 ändert.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]