Kroatien: Beitrittsvertrag ‚soll bald entworfen werden’ [DE]
Kroatiens Verhandlungsführer über eine EU-Mitgliedschaft, Vladimir Drobnjak, sagte EURACTIV, er hoffe, die Bedingungen seien erfüllt, um im Rat eine Arbeitsgruppe zum Entwurf eines Beitrittsvertrags zu schaffen.
Kroatiens Verhandlungsführer über eine EU-Mitgliedschaft, Vladimir Drobnjak, sagte EURACTIV, er hoffe, die Bedingungen seien erfüllt, um im Rat eine Arbeitsgruppe zum Entwurf eines Beitrittsvertrags zu schaffen.
„Drei Verhandlungskapitel sind heute vorläufig geschlossen worden”, verkündete der Chefunterhändler Kroatiens, Vladimir Drobnjak, nach dem achten Treffen der kroatischen Beitrittskonferenz auf Ebene der Stellvertreter.
Die drei Kapitel sind Finanzdienstleistungen (Kapitel 9), Energie (Kapitel 15) und Verbraucher- und Gesundheitsschutz (Kapitel 28). „Damit erhöht sich die Zahl der vorläufig geschlossenen Kapitel auf 15“, so Drobnjak.
Der Chefunterhändler erwartet eine weitere Regierungskonferenz im Dezember. „Wir hoffen, Kapitel 13 über Fischerei, Kapitel 27 über Umwelt und Kapitel 31 über gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eröffnen zu können“, sagte er, drei wesentliche Kapitel, die von Slowenien blockiert worden waren. Ein vor kurzem abgegebenes Votum im slowenischen Parlament hatte den Verhandlungsprozess wieder in Gang gesetzt (EURACTIV vom 30. September 2009).
„Zwei weitere Kapitel könnten ebenfalls vorläufig geschlossen werden”, fügte er hinzu: Bewegungsfreiheit und Dienstleistungen (Kapitel 3) sowie Sozialpolitik und Beschäftigung (Kapitel 19).
Kroatien erwartet daher, dass vor Ende des Jahres 17 Kapitel geschlossen und 30 oder 31 (von 35) geöffnet werden.
Die zwei Kapitel, die nächstes Jahr geöffnet werden sollen, sind Justizsystem und Grundrechte (23) sowie Wettbewerbspolitik (8).
Die Öffnung des Kapitels zu Justizsystem und Grundrechten hängt von der kroatischen Zusammenarbeit mit dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal ab, konkret von der Abgabe von Artillerie-Protokollen, um die das Tribunal ersucht hat (EURACTIV vom 26. November 2009). Die Öffnung des Kapitels über Wettbewerbspolitik ist mit der Frage von Regierungshilfen für den Schiffbausektor verbunden.
„Wir hoffen, dass wir durch die Schließung einer solchen Zahl von Kapiteln die Bedingungen erfüllen, um die Arbeitsgruppe des Rats für den Beitrittsvertrag zu aktivieren”, sagte Drobnjak.
Seine Hoffnungen wurden von Per Sjoegren, Vertreter der schwedischen EU-Präsidentschaft, am 26. November in Straßburg geteilt. „Wenn Kroatien genügend Fortschritte macht, werden wir ad hoc eine Arbeitsgruppe einberufen, um den Beitrittsvertrag auf der Grundlage des von der Europäischen Kommission vorbereiteten Textes zu entwerfen“, sagte er.
Der kroatische Verhandlungsführer plant, bis Mitte 2010 alle Kapitel geschlossen zu haben. Das Land des ehemaligen Jugoslawiens könnte der EU 2011 oder 2012 beitreten, sobald alle 27 Mitgliedstaaten den Beitrittsvertrag ratifiziert haben.
