LEAK: Spanien bittet Mitgliedstaaten um medizinische Hilfe für Patienten in Gaza

Spanien wird die EU-Gesundheitsminister auffordern, Patienten, die eine dringende medizinische Versorgung benötigen, aus dem Gazastreifen zu evakuieren. Sie sollen in EU-Staaten verlegt werden, die bereit sind, sie behandeln zu lassen.

Aus einem geleakten Dokument, das Euractiv vorliegt, geht hervor, dass Spanien den Vorschlag am Dienstag (18. Juni) als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) einbringen wird. Die Sitzung ist für den 21. und 22. Juni angesetzt.

Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte gestern (16. Juni) angekündigt, ihre militärischen Aktivitäten im südlichen Gazastreifen von acht bis 19 Uhr täglich „bis auf weiteres“ einzustellen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Dieser Schritt wurde jedoch von Präsident Benjamin Netanjahu kritisiert.

Die Verlegung palästinensischer Patienten würde vom Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen (ERCC), dem EU-Katastrophenschutzverfahren, organisiert. Dieses stellt Staaten, die sich in einer Krise befinden, Hilfe zur Verfügung, unabhängig davon, ob sie Mitglied der EU sind oder nicht.

Der Vorschlag folgt auf die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez vom 3. Juni, dass Spanien 29 krebskranke oder von der anhaltenden Krise schwer traumatisierte palästinensische Kinder aufnehmen wird.

Der jüngste spanische Vorschlag folgt auf einen früheren Appell, den Belgien auf der Sitzung des Rates am 30. November 2023 formuliert hatte. Darin wurde ein gemeinsamer Ansatz für die Organisation medizinischer Evakuierungen von Verwundeten aus dem Gazastreifen gefordert.

Belgienw war von zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Portugal, unterstützt worden.

Im Moment gibt es noch keine Bestätigung, welche Mitgliedstaaten den spanischen Vorschlag unterstützen könnten.

Tabak und HIV

Andere Themen, die voraussichtlich auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt werden, sind zwei Vorschläge von Lettland und Dänemark zu neuen Tabakformen und deren Auswirkungen auf Kinder. Darüber hinaus wird Rumänien HIV und medizinische Vorratshaltung als Tagesordnungspunkte vorschlagen.

Zu den offiziellen Tagesordnungspunkten gehören die Anreize des Arzneimittelpakets, durch Impfung vermeidbare Krebserkrankungen und die Annahme der Schlussfolgerungen zur Zukunft der Europäischen Gesundheitsunion.

Die Ratssitzung vom 21. und 22. Juni ist die letzte Sitzung, bevor Belgien die Ratspräsidentschaft an Ungarn überträgt, welches die Ratspräsidentschaft bis zum 31. Dezember innehaben wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]