Der Libanon steht vor der Stunde der Wahrheit, da die Entscheidung über die Ausweisung des iranischen Botschafters bevorsteht
Es geht um mehr als nur Diplomatie. Da Iran zunehmendem Druck seitens der USA, Israels und der Golfstaaten ausgesetzt ist, wird der Kurs des Libanon genau beobachtet.
Ein diplomatischer Konflikt um den iranischen Botschafter im Libanon ist zum bislang deutlichsten Test für die Bereitschaft Beiruts geworden, sich Teheran – und damit auch der Hisbollah – entgegenzustellen.
Der libanesische Außenminister Youssef Raggi hat den Gesandten Mohammad Reza Shibani zur persona non grata erklärt und ihm befohlen, das Land bis Sonntag zu verlassen – eine Frist, die nun nur noch wenige Stunden entfernt ist. Doch in diplomatischen Kreisen wachsen die Zweifel, ob Beirut dies tatsächlich durchsetzen wird, da Präsident Joseph Aoun, eine einflussreiche Stimme, diesen Schritt noch nicht gebilligt hat.
„Präsident Aoun verfolgt die Angelegenheit des iranischen Botschafters und steht in ständigem Austausch mit Premierminister Nawaf Salam, um die Lage einzuschätzen“, erklärte ein Berater des Präsidenten gegenüber Euractiv. „Er wird keine Stellungnahme abgeben, bis klar ist, welche Entwicklungen sich in dieser Angelegenheit ergeben könnten“.
Es geht um mehr als nur Diplomatie. Da Iran zunehmendem Druck seitens der USA, Israels und der Golfstaaten ausgesetzt ist, wird der Kurs des Libanon genau beobachtet. Ob das Land als souveräner Akteur angesehen wird, der in der Lage ist, sich externen Einflüssen zu widersetzen – oder als integraler Bestandteil des regionalen Netzwerks Irans –, wird seine diplomatische Glaubwürdigkeit und sein künftiges Engagement gegenüber dem Westen, einschließlich Europas, prägen.
All dies spielt sich vor dem Hintergrund der anhaltenden israelischen Offensive gegen die Hisbollah im Libanon ab, was die Dringlichkeit noch verstärkt.
Eklatante Einmischung in innere Angelegenheiten
Auslöser für die Konfrontation war Shibanis Erklärung, die er Tage vor dem harten Durchgreifen der Regierung abgegeben hatte, wonach alle libanesischen Bemühungen zur Entwaffnung der Hisbollah rückgängig gemacht werden sollten – Äußerungen, die weithin als eklatante Einmischung in innere Angelegenheiten interpretiert wurden.
Rufe nach seiner Ausweisung folgten rasch, doch die Reaktion ist seitdem aufgrund internen Widerstands und politischer Zurückhaltung ins Stocken geraten. Was als Nächstes geschieht, wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen des Libanon zum Westen haben – und darauf, ob er in Europa, am Golf und in den USA als glaubwürdiger Partner oder als ein Staat angesehen wird, der nach wie vor im Einflussbereich des Iran verankert ist, sagen Diplomaten.
Dieses Zögern steht im Gegensatz zu der anfänglichen Machtdemonstration der Regierung. Am 2. März verbot der Libanon den militärischen Flügel der Hisbollah, nachdem sich die Gruppe der sich ausweitenden Kampagne gegen Israel angeschlossen hatte, und wies die libanesischen Streitkräfte an, gegen deren militärische Infrastruktur vorzugehen. Drei Tage später eskalierte Beirut die Lage weiter, indem es die Aktivitäten der iranischen Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) verbot und die visumfreie Einreise für iranische Staatsbürger aufhob.
Iranischen Einfluss im Libanon zurückdrängen
Zusammengenommen stellten diese Maßnahmen einen beispiellosen Versuch dar, den iranischen Einfluss im Libanon zurückzudrängen – wobei sowohl der bewaffnete Apparat der Hisbollah als auch das ihn stützende IRGC-Netzwerk ins Visier genommen wurden. Seit Jahren leistet dieses Netzwerk militärische, finanzielle und politische Unterstützung. Seit dem Tod von Hassan Nasrallah soll sich die iranische Einmischung vertieft haben, wobei IRGC-Personal wachsenden operativen Einfluss ausübt.
Jüngste Vorwürfe haben diese Bedenken noch verschärft. Libanesische Beamte weisen auf den Missbrauch diplomatischer Deckung – einschließlich Pässen und Diplomatenpost – hin, um Agenten und Gelder zu transportieren. Berichte über IRGC-Angehörige, die in Beiruter Hotels mit diplomatischen Dokumenten angetroffen wurden, sowie Behauptungen über Bargeldtransfers unter diplomatischem Schutz während offizieller Besuche haben laut westlichen Sicherheitsbeamten den Eindruck einer systematischen Beeinträchtigung der libanesischen Souveränität verstärkt.
Doch erst der Streit um den Botschafter hat die politische Realität deutlich gemacht. Die Hisbollah und ihr Verbündeter Amal unter der Führung von Parlamentspräsident Nabih Berri haben jede Ausweisung abgelehnt. Ihre Minister boykottierten eine Kabinettssitzung am 26. März, in der das Thema erörtert werden sollte, und legten damit den Prozess faktisch auf Eis. Die Frage, ob Shibani abberufen wird, bleibt ungelöst.
Souveränität auf dem Prüfstand
Präsident Aoun hat mit kalkulierter Zweideutigkeit reagiert. Während er sich öffentlich zurückhält, führt er dennoch hinter den Kulissen Gespräche mit Berri, um die Krise zu entschärfen. Die zur Diskussion stehenden Optionen – eine Entschuldigung von Shibani, eine Erklärung aus Teheran, in der die libanesische Souveränität anerkannt wird, oder die Ernennung eines Ersatzbotschafters – deuten eher auf die Suche nach einem Kompromiss als auf eine Konfrontation hin. Es erscheint zunehmend plausibel, den Botschafter im Amt zu belassen, ohne die Entscheidung formell rückgängig zu machen.
Für internationale Beobachter ist die Episode zu einem Lackmustest geworden. Die jüngsten Entscheidungen des Libanon – das Verbot des militärischen Flügels der Hisbollah und die Einschränkung der IRGC – wurden als potenzieller Wendepunkt angesehen. Ein Versagen bei der Umsetzung, insbesondere im vielbeachteten Fall des Botschafters, würde den Eindruck verstärken, dass der Staat nach wie vor durch den innenpolitischen Einfluss der Hisbollah und die regionale Reichweite des Iran eingeschränkt ist.
Vorerst bleibt Shibani in Beirut – und mit ihm eine Frage, die den Kern der politischen Ordnung des Libanon trifft: Wie weit kann der Staat Widerstand leisten, bevor er gezwungen ist, nachzugeben?
(aw)
