Linke erschüttern Macrons Hoffnungen auf absolute Mehrheit
In der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen am Sonntag (12. Juni) liegen die Präsidentenbewegung Ensemble und das Linksbündnis NUPES mit 25,75 Prozent beziehungsweise 25,66 Prozent der Stimmen gleich auf.
In der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen am Sonntag (12. Juni) liegen die Präsidentenbewegung Ensemble und das Linksbündnis NUPES mit 25,75 Prozent beziehungsweise 25,66 Prozent der Stimmen gleich auf.
Es ist keinesfalls sicher, dass Macrons Partei im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag (19. Juni) die absolute Mehrheit erringen wird.
Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) liegt mit 18,68 Prozent an dritter Stelle, gefolgt von Les Républicains (LR) mit 10,42 Prozent.
Der Wahlkampf verlief seit mehreren Wochen schleppend, wurde allerdings vor kurzem von einer Kontroverse über Polizeigewalt angeheizt.
In einer Fernsehansprache am Sonntagabend rief Premierministerin Elisabeth Borne, selbst Kandidatin in der Region Calvados, zu einer „starken und klaren Mehrheit“ auf, um „auf die Notlagen zu reagieren, die das tägliche Leben der Franzosen und Französinnen belasten.“
Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der NUPES-Koalition, erklärte hingegen, dass „die Partei des Präsidenten besiegt wurde.“ Er rief die Wähler:innen dazu auf, sich im zweiten Wahlgang zahlreich an der Wahl zu beteiligen, um eine mögliche Regierungsmehrheit zu blockieren.
Schließlich wird diese Wahl durch eine Rekordhöhe beim Nichtwähleranteil (52,49 Prozent) getrübt, die im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2017 um weitere 2 Prozent gestiegen ist und deutlich über der Quote von 2012 (42,78 Prozent) liegt.
Keine klare Mehrheit
Noch ist nicht sicher, ob Macrons Partei nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag (19. Juni) eine absolute Mehrheit erreichen wird. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts IPSOS France könnte Ensemble zwischen 255 und 295 Sitze erringen – die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt jedoch bei 289 Sitzen.
Die NUPES dagegen dürfte zwischen 150 und 210 Sitze erringen. Damit wäre das Linksbündnis letztlich die führende Oppositionskraft in der Nationalversammlung.
Allerdings ist der Vorschlag Mélenchons, im Falle eines hohen Ergebnisses im zweiten Wahlgang Premierminister zu werden, mittlerweile so gut wie auszuschließen.
Trotz des hohen Wahlergebnisses bleibt die NUPES hinter der Summe der Ergebnisse der Koalitionsparteien bei den Präsidentschaftswahlen im April zurück (30,61 Prozent).
Gleiches gilt für Macrons Partei, die im ersten Wahlgang der diesjährigen Präsidentschaftswahlen 27,85 Prozent erreichte, im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen 2017 hingegen 28,21 Prozent der Stimmen erhielt.
Die rechtsextreme Rassemblement National hingegen verbesserte ihr Resultat gegenüber 2017.
Rechte erstarkt, Konservative resilient
Die drittplatzierte Rassemblement National (RN) schneidet mit 18,73 Prozent der Stimmen besser ab als 2017, hat jedoch Mühe, ein ähnliches Niveau wie bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen zu erreichen, als die Parteivorsitzende Marine Le Pen 23,15 Prozent der Stimmen erringen konnte.
Nächste Woche könnten zwischen 15 und 45 rechtsextreme Abgeordnete ins Parlament gewählt werden, was ihnen die Möglichkeit geben würde, eine Fraktion zu bilden. Seit 1986 hatte keine rechtsextreme Partei mehr so gut abgeschnitten.
Mit 10,42 Prozent der Stimmen zeigt sich die konservative Partei Les Républicains (LR) trotz ihrer historischen Niederlage von 4,8 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen in den Umfragen robust. Sie verliert ihre Position als wichtigste Oppositionspartei, bestätigt aber die Zuverlässigkeit ihrer lokalen und regionalen Wählerbasis.
Die konservativen Abgeordneten könnten jedoch eine entscheidende Rolle spielen, wenn Macron die absolute Mehrheit verfehlt, da sie möglicherweise eine Koalition mit der Partei des Präsidenten eingehen könnten.
