Machtkampf in der EVP: Weber versuchte wohl polnischen Vorstandskandidaten zu verhindern

EVP-Chef Manfred Weber hat wohl erfolglos versucht, die Kandidatur des polnischen Delegationsleiters Andrzej Halicki für den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu verhindern. In polnischen Kreisen vermutet man machtpolitische Motive.

Die polnische Delegation der EVP setzt sich aus der Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk, der landwirtschaftlichen Polnischen Volkspartei (PSL) und einigen Unabhängigen zusammen.

Bei den Europawahlen Anfang des Monats war die Zahl ihrer Abgeordneten sprunghaft von 16 auf 23 angestiegen, womit die polnische Delegation die zweitgrößte in der EVP-Fraktion wurde.

Dieses Ergebnis gab der Bürgerplattform die Möglichkeit, im polnischen Delegationsleiter Halicki einen starken Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten der Fraktion zu nominieren – was jedoch nicht ohne Hindernisse blieb.

Laut dem polnischen Privatsenders RMF FM, welcher sich auf Quellen in Brüssel berief, Weber drängte – vermeintlich aus Gründen der Geschlechterparität – eine Frau zu nominieren.

Weber habe deshalb die ehemalige polnische Ministerpräsidentin und jetzige Europaabgeordnete Ewa Kopacz als Kandidatin vorgeschlagen, berichtete der Sender weiter.

Kopacz ihrerseits sei überrascht gewesen und habe Weber in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie nicht an dem Posten interessiert sei. Sie habe ihn daran erinnert, dass Halicki der polnische Kandidat sei und dass Weber „diese Entscheidung respektieren“ müsse.

„In der polnischen Delegation wird inoffiziell behauptet, Weber habe einen Krieg gegen [diese Entscheidung] geführt“, hieß es bei RMF FM weiter.

Offiziell argumentierte Weber, dass die Parteistatuten ihn dazu verpflichteten, eine ausreichende Anzahl von Frauen in der Fraktionsführung zu haben. Deshalb wurde auch Kopacz vorgeschlagen.

RMF FM hingegen berichtet, dass es sich laut seiner Quelle in Wirklichkeit um ein politisches Spiel Webers gegen die polnische Delegation gehandelt habe, welche mit zunehmender Stärke eigene Forderungen selbstbewusster vertrete.

Eine Quelle von Euractiv aus dem Umfeld der EVP, die mit der Angelegenheit vertraut ist, bestätigte den Bericht von RMF FM. Sie fügte hinzu, dass „es für vielleicht zehn Stunden tatsächlich so war.“

Die Quelle sagte, Weber habe sich schließlich der Forderung der polnischen Delegation gebeugt und Halicki als stellvertretenden EVP-Vorsitzenden akzeptiert.

„So schnell laufen die Dinge im Europäischen Parlament“, schloss die Quelle.

„Ich bin der einzige polnische Kandidat auf der Liste für den EVP-Vorsitz“, bestätigte Halicki gegenüber RMF FM.

Die neue Stärke der Polen

Polnischen Medien zufolge habe die mangelnde Bereitschaft der CDU, die Macht mit Polen zu teilen, Weber dazu veranlasst, eine andere Kandidatin für den stellvertretenden Vorsitz der Fraktion vorzuschlagen, als von der PO vorgeschlagen.

Bislang haben Deutsche die meisten Schlüsselpositionen der EVP im EU-Parlament innegehabt. Sie führten in vier von neun Ausschüssen den Vorsitz und stellten acht von 21 Koordinatoren.

Halicki fordert, dass die polnische Delegation in der EVP den Vorsitz von „mindestens“ zwei Ausschüssen des EU-Parlaments und einige Koordinatorenposten erhalten soll.

Sowohl Halicki als auch Kopacz sind seit 2019 Europaabgeordnete. Zwischen 2014 und 2015 war Halicki Minister für Verwaltung und digitale Angelegenheiten in der Regierung von Kopacz.

[Bearbeitet von Nick Alipour]