Macron fordert EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor den französischen Botschaftern institutionelle Reformen der EU gefordert, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen und den Einfluss Europas zu erhalten.

Fast zwei Stunden lang sprach Macron am Montag (28. August) im Élysée-Palast zu den Prioritäten der französischen Diplomatie. Er betonte, der weltpolitische Kontext werde komplexer und berge „das Risiko einer Schwächung des Westens und insbesondere unseres Europas.“

Nach Ansicht des Präsidenten erleben die Europäer eine „objektive Ausdünnung [ihrer] Bevölkerung, [ihres] produzierten Reichtums, [ihres] Anteils am Welthandel“ sowie eine „fortschreitende Infragestellung der internationalen Ordnung.“

Verschärft werde dies durch die Rolle neuer internationaler Mächte, die Energiekrise und durch eine „Politik der Ressentiments, die sich in einigen Fällen aus einem neu erfundenen oder fantasierten Antikolonialismus und in anderen Fällen aus einem instrumentalisierten Antiwestismus speist.“

Eine internationale Ordnung, die durch die BRICS und ihren „Wunsch, eine alternative Ordnung zu schaffen“, sowie durch „sino-amerikanische Spannungen“ erschüttert werde, habe dazu geführt, dass die Regeln des internationalen Handels infrage gestellt würden, so Macron.

Mehr Europa in der NATO

Macron forderte erneut ein „stärkeres europäisches Engagement“ in der NATO.

„Der europäische Pfeiler [in der NATO] ist nicht der Feind der NATO“, sagte er, sondern müsse „mehr Verantwortung“ für die europäische Verteidigung übernehmen.

Hierzu sei eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie notwendig, um „von der Situation wegzukommen, dass die Europäer innerhalb der NATO in einer geopolitischen Minderheit sind.“

Es sei jedoch auch notwendig, „über die europäische Stabilität in Bezug auf mehr als nur Sicherheit nachzudenken“, so der Präsident weiter. Er wolle „ein geopolitisches Europa“ aufbauen.

Zu diesem Zweck sei die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), die kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine ins Leben gerufen wurde, ein „entscheidender“ Faktor für die Verwirklichung eines „Europas des Friedens.“

Mehr als vierzig Mitgliedstaaten der EPG werden im Oktober in Spanien zum dritten Mal innerhalb eines Jahres zu einem Gipfel zusammenkommen, auf dem sie über Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt und Einwanderung diskutieren werden.

Institutionelle Reform der EU

Nach Ansicht des französischen Präsidenten müssen parallel zur geplanten Erweiterung der EU, „insbesondere im Hinblick auf den westlichen Balkan“, auch institutionelle Reformen vorgenommen werden.

„Das Herz Europas muss stärker integriert werden, wenn wir die heutigen Herausforderungen meistern wollen“, sagte er. „Wir müssen daher mutig genug sein, um eine stärkere Integration in bestimmten Bereichen und vielleicht in mehreren Geschwindigkeiten in diesem Europa zu akzeptieren.“

Unterdessen erklärte Macron, dass die EU gegenüber Russland „eine feste Doktrin“ beibehalten müsse. Russland könne und dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen.

Er räumte ein, dass die Verfolgung dieses Ziels in den kommenden Jahren „erhebliche finanzielle, diplomatische und kapazitätsbezogene Investitionen“ erfordern werde.

Reform der politischen Weltordnung

Um dem Niedergang des Westens entgegenzuwirken, forderte der Präsident eine „tiefgreifende Reform der Global Governance“, einschließlich des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Dabei sollten auch Länder einbezogen werden, die derzeit nicht hierzugehören, denn andernfalls „lassen wir zu, dass eine alternative Ordnung geschaffen wird, und wir werden unser eigenes System an den Rand drängen.“

Macron rief außerdem erneut zu „Mut“ auf, um „neue Formate“ für die Zusammenarbeit zwischen Europäern und Schwellenländern zu erarbeiten, darunter Indien, Brasilien und Südafrika, und „uns nicht auf bestehende Formate festzulegen.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Alice Taylor/Kjeld Neubert]