Macron warnt Netanjahu vor 'Instrumentalisierung' von Antisemitismus
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, „der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht instrumentalisiert werden und wird keine Zwietracht zwischen Israel und Frankreich säen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen diplomatischen Schlagabtausch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu verschärft. Paris fordert Tel Aviv auf, das als „tödlicher und illegaler Blindflug in einen permanenten Krieg in Gaza“ bezeichnete Vorgehen zu beenden.
Die ungewöhnlich scharfe Reaktion, in einem am Dienstag von Le Monde veröffentlichten Brief, folgte auf Netanjahus Vorwurf, Frankreich tue nicht genug im Kampf gegen Antisemitismus, sondern befeuere diesen sogar durch seine Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Macron wies den Vorwurf als „Beleidigung für Frankreich“ zurück und verteidigte die Bilanz seiner Regierung im Kampf gegen Angriffe auf jüdisches Leben. Frankreich werde an seiner Linie zur Anerkennung eines Palästinenserstaates festhalten, erklärte Macron, da dies der einzige Weg sei, endlose Konflikte zu verhindern.
Zugleich betonte der französische Präsident, „der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht instrumentalisiert werden und wird keine Zwietracht zwischen Israel und Frankreich säen“. Vielmehr sei es die israelische Politik, vor allem in Gaza, die das Land isoliere und „jene stärke, die sie als Vorwand für Antisemitismus nutzen“.
Macrons Antwort erfolgt vor dem Hintergrund, dass Netanjahus Vorwürfe Unterstützung aus den USA erhielten – unter anderem von Charles Kushner, dem US-Botschafter in Paris.
Sowohl Netanjahu als auch Kushner hatten ihre Schreiben an Macron zuvor an Medien durchgestochen, während der Élysée-Palast diplomatische Briefe üblicherweise nicht veröffentlicht.
Diplomatische Spannungen
Frankreich hatte am Montag die aus seiner Sicht „inakzeptablen“ Vorwürfe aus den USA scharf zurückgewiesen und den Botschafter einbestellt. Die Trump-Regierung bekräftigte jedoch ihre Unterstützung für Kushner. Charles Kushner ist der Schwiegervater von Trumps Tochter Ivanka.
Der Druck auf Frankreich wächst im Vorfeld der UN-Generalversammlung im September. Diese gilt als eine der heikelsten diplomatischen Auseinandersetzungen seit den Hamas-Angriffen vom Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg. Frankreich will dort die Anerkennung eines Palästinenserstaates vorantreiben.
Die Anerkennung, die Israel ablehnt, findet in Europa zunehmend Rückhalt. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nannte Netanjahu in diesem Monat „ein Problem an sich“ und erklärte, sie sei zur Anerkennung eines Palästinenserstaates bereit – vorausgesetzt, dieser sei demokratisch. In Belgien drohte Außenminister Maxime Prévot damit, die Regierung lahmzulegen, falls diese nicht eine härtere Linie gegenüber Israel einschlage – Premierminister Bart De Wever lehnte dies jedoch ab.
Auch Australiens Premier erhielt ein Schreiben Netanjahus, nachdem Canberra angekündigt hatte, sich Großbritannien, Frankreich und Kanada bei der Anerkennung eines Palästinenserstaates anzuschließen.
Eddy Wax und Nicoletta Ionta trugen zur Berichterstattung bei.
(vib, jl)
