Macron wirft EU mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber Washington vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA am Mittwoch scharf kritisiert. Laut Teilnehmerkreisen warf er der EU-Kommission mangelnde Durchsetzungsstärke vor.

„Um frei zu sein, muss man gefürchtet sein – und wir sind nicht genug gefürchtet worden“, sagte er am Mittwochmorgen im Ministerrat, wie zwei Anwesende berichteten.

Der Präsident, der sich seit der Unterzeichnung des Abkommens am Sonntag auffällig zurückgehalten hatte, beklagte zudem, dass „Europa sich noch nicht ausreichend als Macht begreift“, und rief die EU dazu auf, „unermüdlich“ an einer Neujustierung des Verhältnisses zu den USA zu arbeiten.

„Frankreich hat stets eine feste und anspruchsvolle Linie vertreten. Das ist nicht das Ende der Geschichte – die Verhandlungen müssen weitergehen“, so Macron laut Teilnehmerkreisen weiter.

Regierungssprecherin Sophie Primas bestätigte am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz, dass Macron das Abkommen grundsätzlich begrüße, da es französischen Unternehmen mehr Sichtbarkeit verschaffe. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass der Präsident das Abkommen für unvollständig halte und weitergehende Verhandlungen für erforderlich erachte.

Der Präsident forderte zudem, die „europäische Agenda für Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen“ – eine Äußerung, die in Brüssel weithin als indirekte Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Prioritätensetzung gewertet wird.

Golfplatz-Irritationen

Macrons Äußerungen reihen sich ein in eine wachsende Zahl kritischer Stimmen aus Europa gegen das Abkommen und spiegeln die zunehmende innenpolitische Unzufriedenheit wider. Premierminister François Bayrou hatte das Abkommen bereits am Montag als „Unterwerfung“ bezeichnet, weitere Kabinettsmitglieder äußerten Zweifel an den Inhalten und am Zustandekommen der Einigung.

„Wir hätten es vorgezogen, wenn diese Verhandlungen in einem offiziellen Rahmen stattgefunden hätten – und nicht auf einem privaten Golfplatz in Schottland“, sagte Regierungssprecherin Primas und bezeichnete den Ort als „ungewöhnlich“.

In Paris tagte am Mittwochnachmittag ein hochrangiges Gremium unter Beteiligung von sieben Ministern und Vertretern führender Wirtschaftsverbände – ein Zeichen für die politische Brisanz, die das Abkommen in Frankreich ausgelöst hat.

Während Paris die Bemühungen der Kommission, Zollliberalisierungen für Schlüsselbranchen wie die Luftfahrtindustrie zu sichern, ausdrücklich begrüßt, sorgt die aus französischer Sicht unausgewogene Ausgestaltung des Abkommens weiter für Kritik. Als führender EU-Exporteur von Wein und Spirituosen sieht Frankreich gerade in diesem Bereich zunehmenden Konfliktstoff.

Wirtschaftsgrößen wie Bernard Arnault, Chef des Luxuskonzerns LVMH, der zahlreiche Spirituosenmarken umfasst, fordern gemeinsam mit der mächtigen Weinwirtschaft von der EU-Kommission und der französischen Regierung klare Ausnahmeregelungen für Wein und Spirituosen.

(de)