Merkel in Paris: keine Sonntagsreden mehr
Angela Merkel trifft sich heute mit Emmanuel Macron, um über die Industrie, Eurozone und gemeinsame Rüstungsprojekte zu sprechen. Die Grüne Abgeordnene Brantner fordert mehr "Mut von Merkel".
Deutschland und Frankreich haben sich mit dem Aachener Vertrag engere Kooperation versprochen. Heute bespricht Angela Merkel mit Emmanuel Macron, wie es in Sachen Industrie, Eurozone und gemeinsamem Rüstungsprojektes weitergehen soll.
Heute Mittag wird Angela Merkel heute für ihre Steppvisite in Paris erwartet, um sich dort mit Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Neben dem möglicherweise aufgeschobenen Brexit dürfte es um Themen der Wirtschafts-, Finanz- und Verteidigungspolitik gehen. Beide Länder arbeiten derzeit an einer Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und entwickeln gemeinsame Strategien. Die Grüne Abgeordnete Franziska Brantner appelliert nun an Merkel, auf ihren Ankündigungen in Folge des Aachener Vertrages nun konkrete Taten folgen zu lassen und in gemeinsame Ideen zu investieren. „Sinnvolle und nachhaltige Investitionen gibt es nicht zum Nulltarif. Irgendwann muss mit den Sonntagsreden Schluss sein.“ Deutschland müsse sich bereit zeigen, ausreichend Gelder zur Stabilisierung der Eurozone zur Verfügung zu stellen.
Am Donnerstag vergangener Woche hatten die beiden Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen „Haushaltsinstruments der Eurozone“ vorgelegt. Es soll nationale Reformen und Investitionen im gemeinsamen Währungsblock unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz zwischen den Ländern der Eurozone zu fördern. Der neue Fonds soll dazu Kosten decken, die „in direktem Zusammenhang mit Reformen“ in der Eurozone stehen. Eine Funktion, um Konjunkturschocks abzufedern, wie Macron sie fordert, ist darin nicht vorgesehen. Auch über die Größe des Eurozonenbudgets ließen sich die beiden Finanzminister aus. „Der Entwurf ist Pillepalle“, meint die frankophile Abgeordnete Brantner. Was es brauche, sei ein gemeinsamer Push beider Länder, auch angesichts des anstehenden deutsch-französischen Finanzrates im März.
Absage an Niedrigschwelle für Rüstungsgüter
Ebenfalls auf der Gesprächsagenda dürfte die Stärkung einer gemeinsamen Industriestrategie sein. Vergangenen Dienstag hatte es auch dazu ein deutsch-französisches Manifest gegeben, diesmal präsentiert von Bruno Le Maire und dem deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Darin forderten die Minister Änderungen der EU-Fusionsregelungen, um den Weg für sogenannte „Europan Champions“, also EU-Großunternehmen freizumachen. „Es ist das erste Mal, dass Frankreich und Deutschland gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Wettbewerbsregeln vorlegen,“ sagte Le Maire. „Wir haben leistungsfähige, moderne Technologien und wir wollen nicht, dass sie anderen Kontinenten besser diesen als unserem.“ Darüber hinaus planen beide Minister eine gemeinsame Initiative, bei der Deutschland und Frankreich zusammen 1,7 Milliarden Euro zur Unterstützung der heimischen Produktion von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge bereitstellen. Damit soll die Abhängigkeit der europäischen Automobilhersteller von asiatischen Anbietern verringert und europäische Arbeitsplätze geschützt werden.
Eine Ausnahme macht Brantner bei der Absicht beider Länder, gemeinsam produzierte Rüstungsgüter wie einen geplanten Kampfjet und einen Panzer zu exportieren. Die relativ strengen deutschen Richtlinien würden dadurch voraussichtlich gelockert. Einige Großkonzerne der Rüstungsbranche hatten gefordert, dass Deutschland seine restriktiven Regeln an die der EU-Partner wie Frankreich oder Großbritannien anpassen solle. Auch die SPD fordert in ihrem Europawahlprogramm den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. „Bei Rüstungsexporten geht es nicht um kleine, bilaterale Abmachungen“ mahnt Brantner in diesem Punnkt. „Da gilt das EU-Recht, das sollte ernstgenommen werden.“
