Merkel in TV-Debatte kritisiert [DE]

Bei einer TV-Debatte im Vorfeld der deutschen Bundestagswahlen gestern (13. September), griff der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Themen Steuern und Atompolitik an. Die Auseinandersetzung könnte Merkels Chancen beeinträchtigen, eine Mitte-Rechts-Koalition zu formen.

Steinmeier ging direkt zu Anfang in die Offensive und kritisierte Merkel wegen ihres Widerstandes gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und einer Gehaltsdeckelung für Manager.

„Die Frage ist welchen Weg wir wählen sollen, um aus der Krise herauszukommen“, sagte der 53-jährige, entspannt aussehende Steinmeier. „Eine Mitte-Rechts-Regierung würde bedeuten, dass wir uns wieder der Atomkraft zuwenden und sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiterhin vertieft“.  
Merkel wirkte nervös, wurde aber im Laufe der Debatte zunehmend lockerer. Sie sagte, die SPD könne sich nach den Bundestagswahlen mit der Linken zusammenschliessen, einer Partei, bei der es auch frühere Kommunisten gibt. Steinmeier hatte ein derartiges Bündnis für Berlin abgelehnt, obwohl eine ähnliche Koalition in einigen Regionen existiert.

“Es gibt keine Garantie, dass dies nicht passieren wird”, sagte die 55-jährige Merkel. Angela Merkel ist die erste weibliche Regierungschefin in Deutschland und auch die erste Kanzlerin, die in der früheren DDR aufgewachsen ist.

Meinungsumfragen nach der Wahldebatte zeigte, dass sich die Fernsehzuschauer bei der Frage, wer das TV-Duell nun gewonnen habe, uneinig waren. Es war mit bis zu 20 Millionen Fernsehzuschauer gerechnet worden.

Die meisten Kommentatoren fanden Steinmeier dynamischer und konfrontativer als Merkel. Steinmeier ist seit vier Jahren Außenminister in Merkels Großer Koalition. Die beiden Konkurrenten haben bisher in ihren Wahlkampagnen aggressive Attacken vermieden.

“Steinmeier war besser als Merkel, wenn man in Betracht zieht, was von ihm erwartet wurde”, sagte der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der Universität Dresden. „Er war der bessere Redner und wirkte konzentrierter, aber ob das nun wirklich die Wähler überzeugt, weiß man nicht“.

Was wird mit Mitte-Rechts?

Obwohl in den Meinungsumfragen die SPD der CDU derzeit mit 11 bis 14 Prozent hinterherhinkt, vermuten die Meinungsforscher, dass sich bis zu 40 Prozent der deutschen Wähler noch nicht entschieden haben. Die gestrige TV-Debatte hat somit einen noch höheren Stellungswert in der öffentlichen Meinungsbildung.

Trotz des soliden Vorsprungs der Christdemokraten ist noch lang nicht klar, ob Merkel auch genug Stimmen erreichen wird, um die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition mit der FDP zu formen.

In den Bundestagswahlen 2005 hatte sie einen ähnlichen Vorsprung, verlor dann jedoch ein TV-Duell mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder nur wenige Wochen vor der Wahl. Im Wahlergebnis lag Merkel einen Prozentpunkt vor der SPD, so dass die beiden konkurrierenden Parteien gemeinsam eine Regierungskoalition formen mussten.

Obwohl es in der 90-minütige Debatte auch um die Afghanistanpolitik der Bundesregierung und die Rettung des Automobilherstellers Opel ging, war das Hauptthema doch die deutsche Wirtschaft.

Deutschland hat gerade die schlimmste Rezession seit dem 2. Weltkrieg hinter sich gelassen und beide Politiker wollten die Wähler nun davon überzeugen, dass sie die beste Wahl wären, um Arbeitsplätze zu retten und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Merkel sagte, die CDU wolle das Wirtschaftswachstum mit Steuersenkungen stimulieren. Sie warnte auch, dass die Methoden der SPD dazu führen würden, dass Deutschland noch jahrelang „in einem Wirtschaftstief“ bleibt.

Steinmeier erwiderte, dass Merkels Versprechen einer Steuererleichterung zu Zeiten steigender Staatsdefizite unglaubwürdig wirke. Er griff auch ihre Stellung zu einer Verlängerung der Kernkraftnutzung an. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein politisch stark aufgeladenes Thema in Deutschland.

“Es ist unverantwortlich und politisch falsch, wieder den Weg der Kernenergie zu wählen“, sagte Steinmeier.

Sollte Merkel es nicht schaffen, die angestrebte Koalition mit der FDP einzugehen, könnte es eine weitere Große Koalition geben. Die bisherige Regierungskoalition ist während der Finanzkrise soweit erfolgreich gewesen, Politikanalytiker befürchten jedoch, dass eine ähnliche Koalition in Zukunft durch zunehmende innere Spaltungen geschwächt werden könnte.

Afghanistan-Rückzug: Mehr Stimmen für Steinmeier?

Steinmeier plant, die deutschen Bundeswehrtruppen bis 2013 aus Afghanistan abzuziehen, was dem SPD-Kanzlerkandidat zwei Wochen vor den Wahlen noch Stimmen einbringen könnte, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel am Sonntag.

„In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan zu schaffen. Dazu müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen“. So zitierte der Spiegel Steinmeiers vorgelegten Zehn-Punkte-Plan.

Eine Sprecherin des Außenministeriums bestätigte, Steinmeiner habe einen Plan mit dem Titel „Zehn Schritte für Afghanistan“ gebilligt, wollte jedoch zu dem Inhalt keine Stellung nehmen.

(EURACTIV mit Reuters.)