Merkel lobt Reformkurs Griechenlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass die EU-Hilfskredite für Griechenland verlängert werden. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont, sein Land werde "dem deutschen Steuerzahler nicht zur Last fallen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass die EU-Hilfskredite für Griechenland verlängert werden. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont, sein Land werde „dem deutschen Steuerzahler nicht zur Last fallen“.
Nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Dienstag in Berlin betonte Angela Merkel, dass eine Verlängerung der EU-Hilfskredite nur im Rahmen des Gesamtpakets zur Stabilisierung der Eurozone vereinbart werden könnte.
Dieses will die EU bis Ende März beschließen. Dazu gehöre auch der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Wettbewerbspakt und die Aufgabe, den vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF "handlungsfähig" zu machen, sagte Merkel.
"Nicht den geringsten Zweifel"
Zugleich lobte sie den Reformkurs Griechenlands. Es würden alle Vorgaben von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU umgesetzt, denen sich die Regierung in Athen als Bedingung für ein milliardenschweres Hilfspaket unterworfen habe.
"Und ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass Griechenland diesen Weg auch fortsetzen wird", betonte die Kanzlerin. Es gehe nun nicht darum, dass Griechenland zusätzliche Sparanstrengungen unternehme, sondern dass das Land die Vorgaben von IWF und EU weiter umsetze.
Papandreou lehnt Restrukturierung ab
Papandreou selbst unterstrich, dass Griechenland alle seine Schulden zurückzahlen wolle und eine Restrukturierung ablehne. Der Reformkurs ziele gerade darauf ab, einen Schuldenschnitt zu vermeiden. "Das Land wird dem deutschen Steuerzahler nicht zur Last fallen", betonte Papandreou. "Wir werden die Hilfen mit Zinsen zurückzahlen."
Er begrüßte den von Deutschland und Frankreich angeregten Wettbewerbspakt. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft sei ein Problem des Landes. Seine Regierung habe die meisten darin enthaltenen Vorschläge aber bereits umgesetzt oder gehe sie an.
Diskussion um Umschuldung hält an
Der europäische Sachverständigenrat EEAG warnte zu Beginn der Woche vor einer drohenden Pleite Griechenlands. Das hoch verschuldete Land könne spätestens 2013 neue Rettungshilfen brauchen (EURACTIV.de vom 22. Februar 2011). Nach Einschätzung von Thomas Mirow, Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, ist eine Umschuldung Griechenlands unumgänglich. "Es ist zu bezweifeln, dass Griechenland eine Schuldenquote von mehr als 150 Prozent dauerhaft tragen kann", sagte Mirow der Zeitung. "Die Märkte preisen eine Umschuldung schon seit längerem ein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Papandreou wehrte sich am Montag bei seiner Europa-Rede an der Humboldt-Universität in Berlin gegen Forderungen nach einer Umschuldung. "Wir haben die Zeit, die Änderungen vorzunehmen, um eine nachhaltige Wirtschaft zu werden", so der Premier. Auch einen Euro-Austritt Griechenlands lehnt er ab. Dieser würde sehr negative politische und ökonomische Effekte haben. Er wäre ein Zeichen der Desintegration in der EU. Griechenland würde bei der Wiedereinführung einer eigenen Währung sehr hart getroffen. Aufgrund der Abwertung der eigenen Währung würde die Schuldenlast steigen, da die Kredite in Euro aufgenommen wurden.
EURACTIV/rtr/awr
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Dokumente
Bundesregierung: Deutschland unterstützt griechische Reformanstrengungen (22. Februar 2011)
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